Einigung auf zusätzliche Flächen für Windräder
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will in einem weiteren Schritt zusätzliche Flächen für den Ausbau der Windkraft an Land schaffen.
Das FDP-geführte Verkehrsministerium sowie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einigten sich darauf, technische Anlagen zu Funknavigation und Wetterradar besser vereinbar mit Windrädern zu machen. Damit sollen auch schon geplante Windenergieanlagen schneller ans Netz gehen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Dienstag in Berlin, es sei gelungen, eine große Frage beim Ausbau von Windkraft zu lösen, ohne die Funktionsfähigkeit von Anlagen etwa zur sicheren Navigation von Flugzeugen zu beeinträchtigen. Habeck sprach von zusätzlich 5 Gigawatt Windenergie, was mehr als 1000 neuen Anlagen entspreche. Er sprach von einem «fetten Ausrufezeichen».
Windkraft als Schlüsseltechnologie
Ende vergangenen Jahres waren auf dem deutschen Festland rund 28.000 Windräder mit einer Gesamtleistung von 56 Gigawatt installiert. Der Bundesverband Windenergie bezeichnete die Einigung der beiden Ministerien als «echten Befreiungsschlag» für den Zubau der Windenergie. Die Deutsche Flugsicherung teilte mit, seit 2002 seien bereits 17 Drehfunkfeuer abgebaut worden, weitere rund 20 Anlagen sollten im Rahmen der Umstellung auf Satellitennavigation bis zum Jahr 2032 folgen. Drehfunkfeuer sind Navigationsanlagen für den Luftverkehr.
Der schnellere Ausbau der Windkraft an Land spielt eine Schlüsselrolle für die Bundesregierung, um Klimaschutzziele zu erreichen - und auch, um weniger abhängig von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu werden. Dazu werden mehr Flächen benötigt.
Wissing sagte, dank neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse könnten nun geringere Abstände im Umfeld von rund 40 Drehfunkfeuern zugelassen werden. Diese dienen zur sicheren Navigation von Flugzeugen. Gleiches gelte für die Areale rund um 17 Wetterradare. Grundlage für die Einigung war ein neuer Prüfbericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Erst am Montag hatten sich die beiden Ministerien auf eine Lösung zum naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land geeinigt. Auch damit sollen zusätzliche Flächen geschaffen werden.
An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett weitere Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in einem «Osterpaket» auf den Weg bringen. Habeck hatte bereits im Januar angekündigt, kurzfristig Flächen für die Windkraft an Land erschließen zu wollen, indem Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren verringert werden.
Die Einigung sieht konkret vor, dass bei der Funknavigation die sogenannten Anlagenschutzbereiche verkleinert werden - von einem derzeitigen Radius von 15 Kilometern auf 6 bis 7 Kilometer zu Windrädern. Bei den 17 Wetterradaren, die vom Deutschen Wetterdienst betrieben werden, sollen die Abstände von 15 auf 5 Kilometer verkleinert werden.
