Einigung auf Wehrdienstreform stößt auf gemischte Reaktionen
Berlin - Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst stößt auf gemischte Reaktionen.
Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, kritisierte den Vorstoß als unzureichend. "Die Koalitionäre müssten das Wehrdienstmodernisierungsgesetz mit einer Offensive für Bildung und mentale Gesundheit junger Menschen flankieren", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Leider kann diese Regierung nur fordern, aber nicht fördern."
Gärtner bemängelte, dass es "noch nicht einmal das kleinste Signal" gebe, dass der Staat auch bereit ist, für junge Menschen Verantwortung zu übernehmen. "So kann man nicht verteidigungsfähig werden. Die Freiwilligkeit wird so absehbar scheitern", sagte er. "Wir haben ganz einfache Wünsche: 100 Milliarden Euro für Bildung und mentale Gesundheit."
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, bewertet die Einigung der Koalition auf einen neuen Wehrdienst als einen Schritt in die richtige Richtung. Es handele sich um einen "Kompromiss, der zumindest die Attraktivität des freiwilligen Einstiegs in die Bundesswehr stärkt, Transparenz mit Blick auf den Aufwuchs erzeugt sowie die Grundlage für die Wehrerfassung und Musterung eines gesamten Jahrgangs schafft", sagte Wüstner der "Welt" (Freitagausgabe).
"Ob das Setzen auf Freiwilligkeit ausreicht, wird man in den nächsten Jahren erkennen." Ein gegebenenfalls notwendiges Umschalten auf eine sogenannte "Bedarfswehrpflicht" müsse auf jeden Fall "als Option vorbereitet werden", sagte er.
Gut sei, "dass die Möglichkeit des niedrigschwelligen Einstiegs über den sogenannten Satus des Freiwilligen Wehrdienstleistenden erhalten bleibt", so Wüstner. "Im Sinne eines gewollten gesamtgesellschaftlichen Engagements ist ebenfalls gut, dass im Anschreiben ab dem Jahrgang 2008 auf andere Freiwilligendienste hingewiesen und ein Ausbau des Angebots noch im Bundeshaushalt für das kommende Jahr abgedeckt werden soll."
Für die Truppe sei entscheidend, so der Oberst, "dass im nächsten Jahr ein weiteres Artikelgesetz Aufwuchs erarbeitet wird, um die Attraktivität für die Profis, also die länger dienenden Zeit- und Berufssoldaten, so auszugestalten, dass sich wesentlich mehr Menschen für den herausfordernden Dienst in den Streitkräften über mehrere Jahre hinweg entscheiden".
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, kritisiert die Wehrdienst-Einigung von SPD und Union. "Eine Pflicht inpetto birgt das Risiko, dass sich das Personalwesen der Bundeswehr weiterhin zu wenig Mühe gibt, freiwillige Angebote attraktiv und professionell zu unterbreiten", sagte sie der "Rheinischen Post" am Donnerstag. Zudem zweifelt sie daran, dass eine umfassende Musterung ab 2026 machbar sei. Grundsätzlich sei die Einigung aber ein "klarer Punktsieg für die SPD", so Nanni. "Das Hick-Hack scheint zunächst vorbei zu sein."
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, kritisierte das Verhandlungsergebnis ebenfalls. "Mit der von der Regierung geplanten allgemeinen Musterung wird eine Wehrpflicht als Zwangsdienst vorbereitet", sagte er der "Rheinischen Post" am Donnerstag. "Wir sind grundsätzlich gegen jede Form von Zwangsdienst."
Van Aken stelle infrage, dass die Bundeswehr mehr Soldaten braucht. Die europäischen Staaten hätten jetzt schon mehr Soldaten unter Waffen als Russland. "Weder meine Kinder noch meine Enkelkinder wird dieser Staat für seine Musterungspläne bekommen", sagte er. "Es ist schäbig, dass ein Staat, der sich den drängenden Problemen der Menschen in unserem Land wie hohen Preisen und Mieten-Notstand nicht annimmt, seine jüngsten Bürger dann aber für den Kriegsdienst verpflichten will."
