Eingriff in Altentscheidungen: Die Linke zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linke unternimmt Schritte gegen geplante Entscheidungen des alten Bundestages und hat ein Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Ziel ist es, milliardenschwere Beschlüsse des Bundestages noch vor der Konstituierung des neu gewählten Parlaments zu verhindern. Diese Schritte wurden durch einzelne Abgeordnete sowie die zukünftige Fraktion der Linken in Karlsruhe eingeleitet. Laut Sören Pellmann, dem derzeitigen Fraktionschef, sieht sich die Fraktion in ihren Mitwirkungsrechten beschnitten, eine Situation, die er als „Entmündigung“ bezeichnete.

Ein weiterer Stein des Anstoßes ist die mögliche Grundgesetzänderung durch die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD, die eine Lockerung der Schuldenbremse vorsieht. Diese Änderung soll Verteidigungsausgaben erhöhen und ein Infrastruktur-Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro schaffen. Die Linke, die diese Entscheidungen mit alten Mehrheiten kritisch sieht, bekommt Unterstützung von den Grünen, die ebenfalls angekündigt haben, diesem Vorhaben in seiner derzeitigen Form nicht zuzustimmen.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Linke zeigt Gesprächsbereitschaft in Hinblick auf eine Reform der Schuldenbremse, wie Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek betont. Sie ist zuversichtlich, dass im neuen Bundestag hierfür demokratische Mehrheiten bestehen. Die Linke erhofft sich, damit Investitionen in Wohnungsbau, Gesundheit und Bildung zu ermöglichen, auch wenn sie verstärkte Verteidigungsausgaben nach wie vor ablehnt.