Eingriff in Altentscheidungen: Die Linke zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linke unternimmt Schritte gegen geplante Entscheidungen des alten Bundestages und hat ein Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Ziel ist es, milliardenschwere Beschlüsse des Bundestages noch vor der Konstituierung des neu gewählten Parlaments zu verhindern. Diese Schritte wurden ...