Eingreifen Europas in Friedensgesprächen zur Ukraine intensiviert
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine verstärkte Rolle Europas in den Friedensverhandlungen für die Ukraine. Besonders betonte sie die Wichtigkeit von Zugeständnissen von russischer Seite, um einen nachhaltigen Frieden zu sichern. Kallas unterstrich, dass Europa in der Lage sei, durch Sanktionsaufhebungen und den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten mitzuentscheiden. Weltweite Repräsentanten aus Politik, internationalen Organisationen und Wissenschaft berieten seit Freitag über internationale Krisenreaktionen, wobei der Ukraine-Konflikt und die transatlantische Beziehung im Fokus standen.
Wolfgang Ischinger, bisheriger Chef der Sicherheitskonferenz, schloss die Veranstaltung ab und betonte die Notwendigkeit eines verstärkten Drucks auf Russland seitens des transatlantischen Bündnisses. Zukünftiger Sicherheitskonferenz-Leiter Jens Stoltenberg warnte vor einer möglichen Doppelmoral innerhalb der Nato und forderte eine eindeutige Positionierung der Mitgliedsstaaten bei Völkerrechtsverletzungen, unabhängig vom Ort oder Täter. Besonderer Augenmerk lag auf den Konflikten im Nahen Osten und der Ukraine im Rahmen der Souveränitäts- und Völkerrechtsdiskussionen.
Hillary Clinton, frühere US-Außenministerin, kritisierte scharf Donald Trumps Umgang mit der Ukraine und bezeichnete den Druck zu einem Kapitulationsabkommen mit Russland als beschämend. Sie stellte die Empathiefähigkeit und Intentionen Trumps infrage, da der russische Angriffskrieg auf die Ukraine fast vier Jahre zuvor von Putin eingeleitet wurde.
Die AfD-Delegation plant, Anfang März an einem internationalen Kongress rechter Parlamentarier in Washington teilzunehmen, wie die Bundestagsabgeordnete Anna Rathert bestätigte. In München ergaben sich beiläufige Begegnungen mit Mitarbeitern von US-Außenminister Marco Rubio, die Rathert als sehr positiv beschrieb. Eine von vielen mit Erleichterung aufgenommene Rede von Marco Rubio betonte den Kurs von Trump auf der Konferenz.
Grünen-Chefin Franziska Brantner äußerte in München die Notwendigkeit Europas, unabhängiger zu werden, trotz Rubios verbindlichem Ton. Zusätzlich lobte US-Senator Lindsey Graham seine konstruktiven Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Graham, ein erfahrener Außenpolitiker, ist bekannt für seine enge Beziehung zu Trump und stand während der Sicherheitskonferenz in Kontakt mit ihm.
