Eingefrorene Milliarden: Europa ringt mit riskanten Plänen für russische Zentralbankgelder
Die jüngst von Bundeskanzler Friedrich Merz initiierte Debatte über die Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder zugunsten der Ukraine stößt auf erhebliche Zweifel und Vorbehalte bei zentralen Entscheidungsträgern. Der belgische Premierminister Bart De Wever kritisierte die Befürworter des Projekts auf einem bedeutenden Europa-Gipfel in Kopenhagen scharf. Seiner Ansicht nach würden die Unterstützer die mit der Initiative verbundenen Risiken sträflich vernachlässigen und wesentliche Fragen unbeantwortet lassen.
Ein zentrales Risiko sieht De Wever in der Gefahr, dass europäische Unternehmen in Russland mit Beschlagnahmungen ihrer Vermögenswerte zu rechnen haben, falls das Vorhaben umgesetzt wird. Er warnte zudem vor der Möglichkeit, dass der Chef von Euroclear, einem großen belgischen Finanzinstitut, durch Anschlagsversuche bedroht werden könnte.
Aktuell verwaltet Euroclear einen beträchtlichen Teil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte innerhalb der EU. Die Idee von Merz, diese Gelder für Darlehen an die Ukraine freizugeben, die sich auf bis zu 140 Milliarden Euro belaufen könnten, ruft deshalb auch rechtliche Bedenken hervor. Geplant ist, dass Russland die Gelder nur zurück erhält, wenn es Reparationen nach einem möglichen Friedensschluss leistet. Zudem sollen die EU-Staaten für den Fall einer unvorhergesehenen Freigabe Garantien bereitstellen.
De Wever, dessen Zustimmung für das Vorhaben unverzichtbar ist, da Belgien eine Schlüsselrolle einnimmt, sieht die Pläne kritisch. Er illustriert dies anschaulich: Während bisher nur die Zinsen des festgesetzten Geldes genutzt werden, vergleicht er das ungeklärte Schicksal der Hauptsumme mit der Entscheidung, wann man ein "dickes Huhn", anstatt der "goldenen Eier", konsumiert. Und hierbei sieht er Europa auf rechtlich unbekanntem Terrain, ohne signifikante Präzedenzfälle.
