Ein Wendepunkt in der EU-Politik: Einstufung der Revolutionsgarden rückt näher
Der politische Wind in Europa hat sich gedreht: Frankreich hat seinen Widerstand gegen die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation aufgegeben. Bei einem bevorstehenden Treffen der EU-Außenminister in Brüssel könnte damit eine grundlegende Entscheidung getroffen werden, die von Deutschland und zahlreichen anderen Staaten seit Langem gefordert wird.
Obwohl die Einordnung der Revolutionsgarden im Wesentlichen symbolisch ist, da bereits eine Reihe von Sanktionen gegen sie bestehen, trägt sie doch eine hohe Bedeutung. Den Revolutionsgarden wird eine zentrale Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten nachgesagt. Gleichzeitig sind sie für die Verhinderung möglicher Putschversuche verantwortlich.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beschrieb die Situation eindringlich als 'historische Gelegenheit und Pflicht', die Garden als Terrororganisation einzustufen. In sozialen Netzwerken betonte sie, dass Millionen von Iranern, die unterdrückt leben, moralische Klarheit und Führung von Europa erwarten. Die unzähligen Todesopfer der Protestbewegung würden zumindest ein repräsentatives Zeichen der Gerechtigkeit verdienen.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot machte klar, dass sein Land die Entscheidung zur Aufnahme der Garden auf die Liste der terroristischen Organisationen unterstützen wird. Er zielte dabei auf die 'unerträgliche Unterdrückung' der Proteste im Iran ab, die nach seiner Einschätzung nicht unbeantwortet bleiben könne. Ein bereits geplanter EU-Beschluss sieht ebenfalls erweiterte Sanktionen gegen den Iran vor.
Der politische Konsens, der für die Listung benötigt wird, konnte in der Vergangenheit nicht erzielt werden. Frankreichs Zurückhaltung wurde teils auch im Kontext eines diplomatischen Tauziehens um festgehaltene Staatsbürger gesehen. Nun aber hat auch Frankreich nachgegeben, und die Zustimmung anderer zuvor skeptischer Länder wie Italien und Spanien nährt die Aussicht auf eine Grundsatzeinigung beim Treffen der Außenminister.
