Ein neues Kapitel: Scholz abgelöst, Koalitionsgespräche laufen
Mit der Aushändigung der Entlassungsurkunden durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verabschieden sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Minister seines Kabinetts zunächst aus dem Amt, während sie gleichzeitig auf die Bitte des Staatsoberhaupts hin geschäftsführend bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt verbleiben. Der genaue Zeitpunkt für den Regierungswechsel hängt nun entscheidend von den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD ab.
Bundespräsident Steinmeier nutzte die Gelegenheit, um der scheidenden Regierung seinen Respekt für das Krisenmanagement der letzten Jahre auszudrücken. Er erinnerte an die Herausforderungen der Corona-Pandemie, die geopolitischen Spannungen durch die russische Invasion in der Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten, die die Regierung zu schnellen und entschlossenen Maßnahmen zwangen. Besonders das Agieren nach dem Angriff auf die Ukraine bezeichnete er als „immensen Kraftakt“, der Deutschland half, seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Energieversorgung zu sichern.
Der Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im letzten Monat führte zur Entlassung von Christian Lindner, dem damals amtierenden FDP-Finanzminister. Der Rückzug der Liberalen hinterlässt derzeit nur Volker Wissing, der parteilos weiterhin als Verkehrsminister fungiert, während die Regierung ihre Termine auf das Wesentliche beschränkt.
Olaf Scholz, der nun als kurzzeitigster SPD-Kanzler in die Annalen eingeht, wird am Donnerstag beispielsweise zum Ukraine-Gipfel in Paris reisen. Ein neues Regierungsbündnis ist möglicherweise in greifbarer Nähe, vielleicht sogar noch vor Ostern. Dazu müssten die Verhandlungen zwischen Union und SPD in der kommenden Woche erfolgversprechend abgeschlossen werden. Sollte dieser ambitionierte Fahrplan nicht eingehalten werden können, ist eine Regierungsbildung bis Ende April oder Anfang Mai eher realistisch. Das Scheitern der Verhandlungen scheint gegenwärtig unwahrscheinlich.
