Ein kritischer Blick nach Berlin: Barley hinterfragt Deutschlands Migrationspolitik
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, äußert Bedenken hinsichtlich der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk betonte die SPD-Politikerin, dass die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten in Brüssel auf wenig Gegenliebe stoßen.
Laut Barley ist der Schengenraum eines der größten Errungenschaften Europas, durch den diese Maßnahmen in Frage gestellt würden. Zudem warnte sie davor, den Bürgerinnen und Bürgern falsche Erwartungen zu wecken, die möglicherweise nicht erfüllt werden können.
Eine dauerhafte Lösung des Problems durch die aktuellen Maßnahmen sei laut Barley unwahrscheinlich, und die bisherigen Erfolge würden die Erwartungen ihrer Meinung nach bei weitem nicht erfüllen. Barley plädiert stattdessen für den Einsatz von Schleierfahndungen, bei denen verdeckte oder anlassunabhängige Polizeikontrollen durchgeführt werden könnten.
Diese Alternative sieht sie als effektiveren Ansatz gegenüber der aktuellen Strategie an. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Intensivierung der Grenzkontrollen angeordnet und betont, dass Asylsuchende im Einklang mit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD auch an den Grenzen zurückgewiesen werden können, wobei dies in Absprache mit europäischen Partnern geschehe.
