Ein kostspieliger Balanceakt: Sparpaket als Rettungsanker für Krankenkassenbeiträge
Ein überraschendes Sparpaket verspricht Stabilität für die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr. Bundestag und Bundesrat haben einigten sich auf einen Kompromiss, der Kostenerhöhungen für Kliniken limitiert und Ausgaben um bis zu 1,8 Milliarden Euro kürzt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will so den Druck auf die Beiträge zum 1. Januar 2026 mindern, auch wenn einige Kassen bereits höhere Zusatzbeiträge planen.
Warken begrüßte den Kompromiss, den sie als "gutes Signal" für alle Versicherten und Unternehmen sieht. Mit dem Paket soll die "Spirale der Beitragserhöhungen" durchbrochen und eine Lücke von zwei Milliarden Euro geschlossen werden. So bleibt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent konstant, anstatt 2026 um 0,3 Prozentpunkte zu steigen.
Nach einem ersten gescheiterten Anlauf brachte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nun den Durchbruch. Der zentrale Streitpunkt war die Kürzung bei Klinikvergütungen, die den Großteil des Sparpakets ausmachen. Durch einen Kompromiss werden deren Vergütungen jedoch nicht unter die tatsächlichen Kostensteigerungen gesenkt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Niedersachsen Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) äußerten sich zufrieden über diesen "tragfähigen Kompromiss". Trotz Einsparungen steigen die Ausgaben für Kliniken um acht Milliarden Euro auf insgesamt 120 Milliarden Euro.
Die Politik hat indes keinen direkten Einfluss auf die endgültigen Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen warnt, dass das Sparpaket allein nicht ausreicht, um Erhöhungen zu vermeiden. Motiviert von prognostizierten Mehrausgaben und der Notwendigkeit für Reserven planen 20 Kassen bereits Anhebungen, während 28 andere die Beiträge stabil halten wollen.
GKV-Versicherungsnehmer stehen angesichts steigender Beitragserwartungen vor Herausforderungen. Bei Erhöhungen des Zusatzbeitrags bleibt ihnen jedoch das Sonderkündigungsrecht. Gesundheitsministerin Warken kündigte prompt ein weiteres Sparpaket an, um die drohende Finanzlücke für 2027 zu schließen.
