Ein Jahr Regieren im Rausch: Trumps Recht des Stärkeren?

Washington (dpa) - Als Donald Trump vor einem Jahr zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten wurde, ahnten alle: Seine erste Präsidentschaft (2017-2021), die schon folgenreich war, war nur ein Vorgeschmack. Der 79-Jährige krempelt sein Land massiv um, mit Härte und Entschlossenheit - und die ganze Welt bekommt es zu spüren. Was hat sich verändert nach einem Jahr Trump?

Die Außenpolitik

Nato und Europa

Nichts ist mehr, wie es einmal war: Den Europäern ist im vergangenen Jahr so deutlich wie nie zuvor vor Augen geführt worden, welch großer Fehler es war, sich bei Verteidigung und Sicherheit in die Abhängigkeit der USA zu begeben. Aus Angst, Trump könnte angesichts der Bedrohung durch Russland das Nato-Schutzversprechen infrage stellen, schlucken sie seit zwölf Monaten eine Zumutung nach der anderen – von Sonderzöllen bis zur Forderung, die Unterstützung der Ukraine allein zu finanzieren.

Jüngste Zumutung ist, dass Trump von Dänemark verlangt, den USA die Arktisinsel Grönland zu verkaufen. Weil europäische Staaten nun einige Soldaten auf die Insel schickten, kündigte der US-Präsident neue Strafzölle gegen Deutschland und sieben andere europäische Länder ab 1. Februar an - bis man sich auf einen Kauf einige.
Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Europäer selbst bei einer erzwungenen Annexion keine Gegenmaßnahmen ergreifen würden, die möglicherweise einen sofortigen Rückzug der USA aus der Nato zur Folge haben könnten. 

Groß ist nämlich die Sorge, dass sich Russland dann eingeladen fühlen könnte, seinen Eroberungsfeldzug auszudehnen – beispielsweise auf die EU-Staaten im Baltikum. Ob bei Atomwaffen, Satellitenaufklärung, Raketenabwehr oder Kampfflugzeugtechnik – in etlichen Schlüsselbereichen haben die Europäer derzeit nicht die Fähigkeiten, die für eine verlässliche Abschreckung Russlands als notwendig gelten.

So bitter und unerquicklich Trumps Politik für die EU und die meisten Mitgliedstaaten ist: Zumindest die Nato profitiert in gewisser Hinsicht von ihr. Unter Trumps Druck verständigten sich die Alliierten im Sommer darauf, ihre verteidigungsrelevanten Ausgaben in den kommenden Jahren auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Sollte der Grönland-Konflikt nicht doch in ein Aus der Nato münden, wird das Bündnis nach Einschätzung von Generalsekretär Mark Rutte so aufgerüstet werden, dass es auf absehbare Zeit unangreifbar bleibt.

Russland

In Moskau wird Trumps Politik, die auch den Westen unter Druck setzt, mit Faszination verfolgt. In den Verhandlungen über ein Ende des von Wladimir Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine hat Moskau im US-Präsidenten zudem einen lange Zeit bequemen Gesprächspartner gefunden, der Verständnis für die imperialen Ambitionen des Kremls demonstrierte. 

Geschickt nutzte dies die Moskauer Führung für ein Spiel auf Zeit in den Verhandlungen aus. Nach außen hin wurde Dialogbereitschaft demonstriert, echte Zugeständnisse bei den Kriegszielen gab es nicht. Moskau köderte Trump dabei mit losen Versprechen einer wirtschaftlich lukrativen Zusammenarbeit beim Abbau von Rohstoffen. Ungeduld zeigte der US-Präsident erst in den vergangenen Wochen, als er Sanktionen gegen Russland wegen des immer noch andauernden Kriegs verstärkte.

China

China hat sich der Politik Trumps im Handelskonflikt bewusst entgegengestellt. Peking reagierte auf US-Zölle mit Gegenzöllen und nutzte zuletzt auch seine Vormacht bei seltenen Erden. Damit wollte Staats- und Parteichef Xi Jinping zeigen, dass China als Großmacht wehrhaft ist und über eigene Druckmittel verfügt. Neue Exportrekorde im internationalen Handel trotz der US-Zölle unterstreichen, dass Peking in der Tat widerstandsfähig ist.

International fand dieser Kurs vor allem im Globalen Süden Zustimmung. Dort wird China zunehmend als Gegengewicht zu den USA wahrgenommen. Zugleich nutzt Peking den Rückzug Washingtons aus internationalen Organisationen sowie umstrittene US-Aktionen wie zuletzt die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Caracas, um sich selbst als verantwortungsvolle Großmacht zu inszenieren.

Trumps Zollpolitik

Gleich nach seinem Amtsantritt machte sich Trump daran, mit einem beispiellosen Zoll-Rundumschlag den Welthandel umzukrempeln. Seine These: Die ganze Welt nutze seit Jahren die USA aus - und er werde das mit Zollschranken ändern und die Industrieproduktion ins Land zurückbringen. «Ich bin der Zoll-König», sagte Trump. Warnungen von Ökonomen, Zölle dürften am Ende von US-Verbrauchern getragen werden, ignorierte die Trump-Regierung. Derweil könnte Trump noch das Oberste Gericht in die Parade fahren und die rechtliche Grundlage für einen großen Teil der Zölle entziehen.

Die Innenpolitik

Razzien gegen Migranten

Trump rüttelte auch im Inland an einigen Grundpfeilern. Nun sind in Amerika - für viele einst der Inbegriff eines Einwanderungslandes - Razzien von vermummten Beamten gegen Migranten an der Tagesordnung. In vielen demokratisch regierten Städten hat sich dagegen Widerstand formiert: Bürgerinnen und Bürger warnen sich mit Trillerpfeifen oder über Social-Media-Kanäle, wenn sie Beamte der Einwanderungsbehörde ICE in ihrer Gegend sehen. Für besonders viel Aufmerksamkeit sorgten jüngst die tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf eine 37-jährige US-Bürgerin in Minneapolis.

Die Frau der Getöteten, Becca Good, war bei dem Vorfall dabei und sagte, sie seien zu dem ICE-Einsatz gefahren, um ihre Nachbarn zu unterstützen. «Wir hatten Trillerpfeifen, sie hatten Waffen.» Während sich die US-Regierung hinter den ICE-Beamten stellte, kam es zu landesweiten Protesten.

Silicon Valley auf seiner Seite

Im Trumps erster Amtszeit war das Verhältnis zu den Tech-Konzernen aus dem als liberal geltenden Silicon Valley angespannt. Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine Anhänger im Januar 2021 wurde Trump wegen Aufrufen zur Gewalt sogar von mehreren dort ansässigen großen Online-Plattformen wie Twitter (jetzt X), Facebook und Instagram gesperrt. 

Ganz anders ist die Lage jetzt. Tech-Milliardär Elon Musk war einer der größten Geldgeber für Trumps Wiederwahl. Meta-Chef Mark Zuckerberg stampfte in den USA die Faktenchecks ein, über die sich Trump-Anhänger seit Jahren beklagt hatten. Apple, das den Großteil seiner Geräte in Asien bauen lässt, musste erfahren, wie abhängig das Geschäft von der Erhebung von Zöllen durch den Präsidenten sein kann. Zugleich signalisiert das Weiße Haus der Tech-Branche, dass sie auf Rückendeckung der US-Regierung bei Streitigkeiten etwa mit der EU bauen kann.

Gefahr durch Zwischenwahlen

Für Trump wird sein zweites Amtsjahr entscheidend: Im November könnte seine Republikanische Partei die jetzt schon hauchdünnen Mehrheiten in den Kammern im US-Parlament verlieren. Es stehen die Zwischenwahlen an - die Midterms. Erstarken die Demokraten wieder, wäre das ein schwerer Rückschlag für Trump.

Epstein-Unterlagen als Problem

Doch es droht noch mehr Ungemach für Trump. In den vergangenen Wochen bröckelte zunehmend der Rückhalt im eigenen Lager - darunter in der Bewegung «Make America Great Again» (Macht Amerika wieder großartig). Einige Republikaner kritisierten seine Politik öffentlich. 

Trump musste jüngst ein ihm widerstrebendes Gesetz des Kongresses unterschreiben. Dieses verpflichtet das Justizministerium, Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, der einen Missbrauchsring betrieben hatte, offenzulegen. Obwohl die Frist dafür verstrichen ist, ist erst ein Teil der Daten freigegeben. Trump wollte die Akten nicht veröffentlicht sehen - warum, ist unklar. Im Wahlkampf hatte er das noch gefordert. Dass er seine Ankündigung nun nicht umsetzt, führt zu großer Enttäuschung im eigenen Lager.