Egon Bahr: Lage in Ukraine viel ruhiger als noch vor wenigen Tagen

Berlin (dts) - Der SPD-Politiker Egon Bahr, Vordenker der deutschen Ostpolitik, hält die Lage in der Ukraine heute für "sehr viel ruhiger als noch vor wenigen Tagen". Seit der deutsche Außenminister mit seinem französischen und polnischen Kollegen zusammen mit einem Gesandten Moskaus in Kiew über die Lage verhandelt habe, sei die Situation deutlich entspannter, sagte er in "hr-Info". Zu den demonstrativen Manövern und militärischen Operationen in der Region sagte Bahr: "Das sind alles Spielchen, aber ich nehme sie nicht ernst."

Dazu gehöre auch die Nato-Tagung mit dem Schwerpunkt Ukraine. "Wladimir Putin braucht keine Belehrung! Der weiß das auch alleine." Als Grund für seine Zuversicht nannte Egon Bahr in "hr-Info", "dass Washington und Moskau an der Integrität der Ukraine interessiert sind" und ein Treffen der Präsidenten Obama und Putin vereinbart hätten. Das gebe den entscheidenden Spielraum für stabilisierende Beschlüsse in der Ukraine. Daran könne die EU mitarbeiten. "Die EU hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist - diplomatisch und ohne Kriegsgeschrei!" sagte Bahr in "hr-Info", "Das wird wichtig bleiben. Immer vorausgesetzt, dass die Ukrainer einsehen, dass sie nicht gegen einen großen Teil der russisch denkenden und russisch sprechenden Bevölkerung im Osten eine stabile Regierung bilden können." Der Rat des erfahrenen Ostpolitikers Bahr an seinen Parteigenossen Frank-Walter Steinmeier: Unter dem Schutz der Amerikaner und mit Hilfe der Polen könnte die deutsche Außenpolitik jetzt den Ukrainern dabei helfen, die Russen mit einzubeziehen in die Entwicklung. Russlands Präsident Putin hatte Militärmanöver an der ukrainischen Grenze angeordnet, nachdem das ukrainische Parlament den russlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch abgesetzt hatte. Der hat sich heute aus dem russischen Exil zu Wort gemeldet und seine Absetzung als unrechtmäßig bezeichnet.