Eckpunkte des zweiten Teils der Bundeswehrreform
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit der Vorstellung seines Reformkonzepts die zweite Phase für den Umbau der Bundeswehr eingeläutet.
Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines neuen freiwilligen Wehrdienstes von 12 bis 23 Monaten ab 1. Juli ist bereits beschlossene Sache. Im Oktober soll dann in einem dritten Schritt entschieden werden, welche der 400 Bundeswehrstandorte geschlossen werden sollen und inwieweit das Ministerium von Bonn nach Berlin umziehen soll. Die Umsetzung der Reform wird sechs bis acht Jahre dauern.
Hier die Eckpunkte des zweiten Teils der Bundeswehrreform:
PERSONALSTÄRKE: Die Zahl der Soldaten soll von derzeit 220 000 auf 175 000 bis 185 000 Soldaten reduziert werden. Wie sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kalkuliert de Maizière mit 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Bei der Zielmarke für die freiwillig Wehrdienstleistenden ist er allerdings vorsichtiger und will sich schon mit 5000 zufrieden geben. Es stehen aber 15 000 Plätze für den neuen Freiwilligendienst zur Verfügung. Guttenberg hatte 7500 bis 15 000 Freiwillige ins Auge gefasst. Von den 76 000 zivilen Stellen sollen nur noch 55 000 übrig bleiben.
MINISTERIUM: Von den 3500 Mitarbeitern bleiben nur noch 2000 übrig. Allerdings sind das noch etwas mehr, als Strukturkommission (1500) und Guttenberg (1800) vorgesehen hatten. Der Personalabbau soll sich auf alle Hierarchieebenen erstrecken. Ob das Ministerium sich auf den Stanort Berlin konzentrieren wird, soll erst im Oktober entschieden werden. Derzeit sitzt der größte Teil der Mitarbeiter noch in Bonn.
FÜHRUNGSSTRUKTUREN: Die Spitze des Ministeriums soll weiterhin aus dem Minister, zwei beamteten und zwei parlamentarischen Staatssekretären sowie dem Generalinspekteur bestehen. Unterhalb der Spitzenebene sollen die Führungsstrukturen aber deutlich gestrafft werden. Die Inspekteure der Teilstreitkräfte und ihre Stäbe werden aus dem Ministerium ausgelagert, ganze Hierarchieebenen sollen wegfallen, General- und Stabsstellen radikal abgebaut werden.
EINSATZFÄHIGKEIT: Statt bisher 7000 soll die Bundeswehr künftig 10 000 Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung stellen können. Damit soll die Beteiligung an zwei größeren Einsätzen mit insgesamt 30 000 bis 50 000 Soldaten und bis zu sechs kleineren Einsätzen mit bis zu 10 000 Soldaten gleichzeitig möglich werden.
FINANZIERUNG: Die Kosten für den Personalabbau werden aus dem Verteidigungshaushalt ausgelagert. Sie sollen vom Bund insgesamt getragen werden. Wie stark dadurch die Sparauflagen für die Bundeswehr abgeschwächt werden, ist aber noch unklar. Die Entscheidung soll erst in den Haushaltsverhandlungen im Juli fallen.
RÜSTUNG: Die Beschaffung von Ausrüstung für die Streitkräfte soll von einem Gremium mit externen Experten neu ausgerichtet werden. Bisher haben Verzögerungen und erhebliche Kostensteigerungen bei Rüstungsprojekten immer wieder für Verärgerung gesorgt.
RESERVISTEN: Die Rolle von Reservisten, vor allem beim Heimatschutz, soll gestärkt werden. Das Reservistenkonzept soll dazu überarbeitet werden.
VERTEIDIGUNGSPOLITISCHE RICHTLINIEN: Grundlage für die weitere Planung der Bundeswehr sind neue verteidigungspolitische Richtlinien, die de Maizière gemeinsam mit seinem Reformkonzept vorlegte. Das 20-seitige Papier steht unter der Überschrift «Nationale Interessen wahren - Internationale Verantwortung übernehmen - Sicherheit gemeinsam gestalten». Als sicherheitspolitische Ziele werden darin der Schutz der Bürger, die territoriale Integrität und Souveränität Deutschlands und seiner Verbündeter sowie die Wahrnehmung internationaler Verantwortung definiert.
