EATO stellt in einem Schreiben an SPD-Finanzminister Dr. Jörg Kukies und die Verantwortlichen im BMF seine Position zum Entwurf des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses klar

Dresden, 19.02.2025 (lifePR) - Die Gesetzgebung zur Umsatzsteuer mit den vielen Verordnungen und Anwendungserlassen ist komplex und von nationalen und EU Interessen durchsetzt. Eine EU Umsatzsteuerrichtlinie, deren Geist es ist, Bildungsleistungen nicht mit Mehrwertsteuer zu belasten und dadurch billiger und zugänglicher zu machen ist nun im Jahressteuergesetz 2024 umgesetzt worden.

Was auf den ersten Blick positiv klingt, entpuppt sich jedoch als problematisch – insbesondere für gewerbliche Weiterbildungsanbieter im B2B-Bereich.

In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies, die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums macht der Bildungsverband EATO e. V. deutlich, dass die aktuellen Anpassungen von § 4 Nr. 21 UStG massive Risiken für seine Mitglieder bergen. „Die geplante Steuerbefreiung gefährdet die Existenz vieler Weiterbildungsanbieter, die essenziell für die Qualifizierung der Fachkräfte von morgen sind“, erklärt Stephan Otten, Vizepräsident des EATO e. V.

Unfreiwillige Steuerbefreiung als existenzielle Bedrohung

Die geplante Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG sieht vor, dass Fortbildungsangebote künftig von der Mehrwertsteuer befreit sind. Das klingt zunächst vorteilhaft, führt jedoch bei den betroffenen Unternehmen zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen. Da die Steuerbefreiung nicht optional ist und Bescheinigungen auch von Dritten beantragt werden können, schwebt permanent das Risiko, dass eine Landesbehörde die Befreiung bescheinigt – ohne Rücksprache mit den betroffenen Anbietern.

„Das Ergebnis ist fatal: Unternehmen verlieren den Vorsteuerabzug, müssen im schlimmsten Fall rückwirkend hohe Summen an Vorsteuer korrigieren und sehen sich plötzlich mit existenzbedrohenden Nachforderungen konfrontiert“, warnt Otten. „In vielen Fällen bedeutet dies das wirtschaftliche Aus für Fortbildungsanbieter, die seit Jahrzehnten erfolgreich im B2B-Trainingsbereich tätig sind.“

Steigende Fortbildungskosten für die deutsche Wirtschaft

Ein weiteres Problem ist der zu erwartende Anstieg der Fortbildungskosten. Da die nicht mehr abziehbare Vorsteuer zu höheren Ausgaben in sämtlichen Bereichen führt, bleiben den Weiterbildungsanbietern keine Alternativen, als diese Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Die Folge: Fortbildungen für Unternehmen werden teurer, ohne dass sie von der Mehrwertsteuerbefreiung profitieren können. Dies schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, gerade in einer Zeit, in der Digitalisierung und Künstliche Intelligenz entscheidende Zukunftsthemen sind.

Konstruktiver Lösungsvorschlag: Wahlrecht für die Steuerbefreiung

Um diese Problematik zu entschärfen, plädiert der EATO e. V. in seinem Schreiben für die Einführung eines Wahlrechts bei der Steuerbefreiung. „Ein Wahlrecht würde sicherstellen, dass Unternehmen selbst entscheiden können, ob sie die Befreiung in Anspruch nehmen oder weiterhin steuerpflichtig bleiben. Damit wäre der ursprüngliche Zweck der EUMehrwertsteuerrichtlinie – die Senkung der Bildungskosten – gewahrt, ohne die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Fortbildungsanbieter zu gefährden“, so Otten abschließend.

Der EATO e. V. hofft auf eine zeitnahe und konstruktive Lösung des Problems und steht für einen weiterführenden Dialog mit den Entscheidungsträgern zur Verfügung.