Dynamik für Deutschland: Günther drängt auf zügige Modernisierung

Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein hat die Bundesregierung energisch dazu aufgefordert, die vereinbarte Modernisierungsagenda mit den Ländern rasch umzusetzen. Der CDU-Politiker betont, dass es von entscheidender Bedeutung sei, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und bürokratische Hemmnisse abzubauen. Nach den Beschlüssen Anfang Dezember sollen Ummeldeverfahren nach Umzügen vereinfacht und die Gültigkeitsdauer von Personalausweisen für ältere Bürger verlängert werden. Verwaltungsvorgänge sollen gestrafft und Berichtspflichten für Unternehmen abgeschafft werden.

Dies, so Günther, sei essenziell, um den Menschen Zukunftsängste zu nehmen und insgesamt einen zweistelligen Milliardenbetrag an Bürokratiekosten einzusparen. Trotz des Fortschritts gibt es offene Streitpunkte zwischen Bund und Ländern. Es bleibt ungelöst, wer für den Ausgleich von Haushaltslücken der Länder und Kommunen aufkommen soll, wenn der Bund neue Kostenvorgaben beschließt. Günther fordert hier Klarheit und drängt auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, das den Zusammenhang zwischen Besteller und Zahler von Gesetzen beschreibt.

Des Weiteren verweist Günther auf die geplante Rentenreform und appelliert an eine umfassende Reformdiskussion. Schnell umsetzbare Reformen seien nötig, um die sozialen Sicherungssysteme langfristig abzusichern.

Er lobt darüber hinaus die Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz, der Deutschland in der Außenpolitik zu neuer Statur verholfen habe. Diese Führung sei nach den Jahren der Ampel-Koalition ein klarer Gewinn für Deutschland.