Mehr Geld im öffentlichen Dienst – Ende der Warnstreiks

Potsdam (dpa) - Auch diesmal ging es nicht ohne Verlängerung. Erst am Morgen konnten Arbeitgeber und Gewerkschaften nach langen Verhandlungstagen und -nächten eine Einigung für den öffentlichen Dienst der Länder verkünden. Hunderttausende Angestellte und Beamte in wichtigen Jobs vom Finanzamt bis zur Justiz, von der Polizei bis zur Uniklinik sollen in drei Schritten 5,8 Prozent mehr Geld bekommen. Was bedeutet der Tarifabschluss?

Für die Bürgerinnen und Bürger

Die Menschen dürfen nun wieder auf störungsfreie Abläufe hoffen, zumindest in diesem Teil des Alltags. Weitere Warnstreiks oder gar unbefristete Streiks in Kitas, Hochschulen, Straßenmeistereien oder anderen öffentlichen Stellen sind vom Tisch. Für die Laufzeit bis 31. Januar 2028 ist beim öffentlichen Dienst in 15 von 16 Bundesländern Ruhe. Für Hessen wird separat verhandelt, weil das Land vor mehr als 20 Jahren aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausschied. 

Für die Beschäftigten 

Verdi-Chef Frank Werneke sagte im Namen der Gewerkschaft: «Wir haben nicht alle Ziele erreicht, die wir uns in dieser Tarifrunde vorgenommen haben, aber doch viele.» Entscheidend war für Verdi und den dbb Beamtenbund, dass die Erhöhung der Entgelte nicht niedriger ausfällt als im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen von 2025. Auf den ersten Blick war es eine Punktlandung: 5,8 Prozent mehr gab es auch damals, die Laufzeit von 27 Monaten ist ebenfalls gleich. In den Details gibt es aber Unterschiede. 

Die Eckpunkte sehen so aus: Die Erhöhung macht mindestens 100 Euro im Monat aus, für Nachwuchskräfte etwas mehr, nämlich 150 Euro. Die Arbeitsbedingungen im Osten sollen beim Kündigungsschutz und bei der Arbeitszeit denen im Westen angeglichen werden. Letzteres betrifft die drei ostdeutschen Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena. Die Zulage für Schichtdienste steigt auf monatlich 100 Euro. Die Wechselschichtzulage steigt auf 200 Euro im Monat, in Krankenhäusern auf 250 Euro.

Verhandelt wurde nominell für rund 925.000 Tarifbeschäftigte der Länder. Das Ergebnis wird aber traditionell auf die mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionisten übertragen. Das soll auch diesmal so sein, fordern die Gewerkschaften. dbb-Chef Volker Geyer kritisierte, dass Bayern eine um sechs Monate verzögerte Übernahme angekündigt habe. «Das stößt auf unseren massiven Widerstand», sagte der Gewerkschafter.

Für die Länder

Trotz leerer Kassen einiger Länder sei es ein «vertretbarer Kompromiss», sagte der Verhandlungsführer der Länder, Andreas Dressel (SPD). Der Hamburger Finanzsenator bezifferte das Volumen des Tarifpakets nur für die Tarifbeschäftigten auf 4,11 Milliarden Euro. Rechne man die Übernahme für die Beamten dazu, komme man auf 12,34 Milliarden Euro, mit «Ewigkeitseffekt» durch höhere Besoldungstabellen über die Jahre auf mehr als 20 Milliarden Euro. «Das sind also gewaltige Summen, aber wir können die jetzt auch verantworten», sagte er im Vergleich zu anderen Tarifabschlüssen.

Wichtig sei auch, was nicht in den Tarifvertrag aufgenommen worden sei. «Ein zusätzlicher freier Tag, ein zusätzlicher Urlaubstag, hätte nicht in diese Zeit gepasst», sagte Dressel. Das erklärt vielleicht die Frage, warum für die Länder nicht einfach der Tarifvertrag für Bund und Kommunen übernommen, sondern in drei Runden tage- und nächtelang verhandelt wurde, begleitet von für Bürger nervigen Warnstreiks. «Da sage ich ganz klar, diesen vollständigen Abschluss von Bund und Kommunen für die Länder hätten wir nicht bezahlen können», sagte Dressel. Der Abschluss blieb recht nah an ihrem zwischenzeitlich genannten Angebot, die Entgelte in drei Schritten mit einer Laufzeit von 29 Monaten um «mehr als fünf Prozent» anzuheben. 

Für die Gewerkschaften

Verdi und dbb Beamtenbund hatten sieben Prozent mehr Einkommen gefordert – mindestens aber 300 Euro pro Monat. 200 Euro pro Monat mehr sollte es für Nachwuchskräfte geben. Man wollte eine Laufzeit von nur zwölf Monaten. Davon ist man nun ein gutes Stück entfernt, für die Gewerkschaften eine bittere Pille. 

Als Erfolge unterstrich Werneke, dass es eine echte Reallohnsteigerung gebe sowie eine Übernahmevereinbarung für Auszubildende – sie können also nach dem Abschluss mit einem Job rechnen. Der Kündigungsschutz im Osten sei verbessert und die Arbeitszeiten seien verringert worden. «36 Jahre nach der Wiedervereinigung sind endlich die letzten Unterschiede im Tarifvertrag zwischen Ost und West abgeschafft», sagte Werneke. 

Auch die höheren Schichtzulagen verbuchte er auf der Habenseite. Nicht gelungen sei ein eigener Tarifschutz für die 300.000 studentischen Beschäftigten, aber immerhin eine Erhöhung der Mindeststundenentgelte.

«Verhandlungen mit Finanzministern sind immer schwierig, aber in diesem Jahr kam natürlich noch einmal besonders dazu, dass die Finanzlage einer Reihe von Ländern problematisch ist, wie auch die Finanzlage vieler Kommunen», sagte der Verdi-Chef. Aber: «Der öffentliche Dienst darf nicht kaputtgespart werden.» Er deutete an, welche Schlacht die Gewerkschaften als Nächstes schlagen wollen: Zur angemessenen Finanzierung des Gemeinwesens brauche man eine Diskussion über höhere Vermögens- und Erbschaftsteuern.