Dürr drängt auf Einigkeit bei Bezahlkarten für Flüchtlinge
In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge appelliert FDP-Fraktionschef Christian Dürr an die Grünen, den Kurs der Koalition zu unterstützen. Dürr betont, dass die geplante Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in Form von Bezahlkarten Konsens zwischen den Bundesländern und dem Bund sei und für eine strukturiertere Migrationspolitik sorgen würde.
Die Harmonisierung des Prozesses durch ein flächendeckendes System wird als wesentlicher Fortschritt in der deutlich umstrittenen Flüchtlingspolitik gewertet. Die Initiative, die eine bargeldlose Leistung für Migranten vorsieht, soll insbesondere der illegalen Geldtransfers an Schleppernetzwerke entgegenwirken. Dürr mahnt in seiner Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zur Einhaltung der Absprachen: "Ich erwarte, dass alle Koalitionspartner sich an ihr Wort halten."
Die Partei Die Grünen steht jedoch in diesem Punkt quer im Bund und sieht in einer bundesweiten Bezahlkarte keine Dringlichkeit. Ihr Vorsitzender Omid Nouripour kündigte an, bis zur anstehenden Konferenz mit den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch eine Lösung herbeizuführen. Die Koalition steht damit vor einer Herausforderung, eine einheitliche Linie zu finden und zeitnah umzusetzen. (eulerpool-AFX)
