Scholz zum Haushaltsstreit: Setze auf Verantwortung aller
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass die Bundesregierung ihren Streit über den Haushalt 2025 rechtzeitig beilegen wird. «Ich stehe auf der Seite Deutschlands und dass wir Anfang Juli einen Haushalt vorlegen», sagte Scholz auf die Frage, ob er in dem Streit auf der Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stehe.
Die Regierung werde das einvernehmlich schaffen, so Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson. Er rechne mit einer Entscheidung, die die Ampel-Partner gemeinsam trügen.
Die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden für die Koalition abermals zur Belastungsprobe. Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Lindner halten - was dieser wiederum scharf kritisiert. Zugleich hat die FDP in der Koalition vorerst das gemeinsam geplante Rentenpaket gestoppt.
Zuvor hatte sich Scholz vorläufig an die Seite Lindners gestellt. «Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt - das war mit mir abgesprochen. Nun beginnt der übliche mühsame Prozess, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen», sagte Scholz dem Magazin «Stern». «Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen.»
«Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt»
Er habe zu möglichen Einsparungen seine Vorstellungen, sagte Scholz, ohne konkreter zu werden. «Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs spürt doch jeder von uns, die Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen. Wer sagt, das mache sich im Haushalt kaum bemerkbar, irrt», erklärte er und machte dann zwei Vorgaben: «Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln.»
Auf die Frage nach erneuten Ausnahmen von der Schuldenbremse, gegen die Lindner und die FDP sich sträuben, antwortete Scholz: «Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt.»
Die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden für die Koalition abermals zur Belastungsprobe. Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Lindner halten - was dieser wiederum scharf kritisiert. Ziel ist es, bis Anfang Juli eine Einigung hinzubekommen.
