Dündar: Keine Chance auf Freilassung inhaftierter Journalisten vor Volksabstimmung
01. März 2017, 04:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Istanbul (dts) - Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, schließt eine Freilassung von inhaftierten Journalisten in der Türkei vor der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems aus: "Vor dem Referendum am 16. April gibt es meines Erachtens keine Chance auf Freilassung. Die Kollegen wissen, dass die türkische Regierung sie als Geiseln genommen hat", sagte Dündar der "Welt". "Recht und Gesetz sind ausgeschaltet. Jetzt richten sich alle Augen auf den Ausgang des Referendums. Wir müssen diesen politischen Kampf gewinnen."
Auch "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft. "Ich hoffe, inzwischen hat jeder begriffen, wie schlecht es um die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei bestellt ist", sagte Dündar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwar klare Worte dafür gefunden, aber: "Leider ein bisschen zu spät. Jetzt ist Deniz einer der 150 Journalisten, die im Gefängnis sitzen." Wenn man sich anschaue, was Yücel vorgeworfen werde, sei eigentlich klar, "dass sie ihn wegsperren. Von den türkischen Behörden habe ich nichts anderes erwartet. Mit mir haben sie das Gleiche gemacht. Es ist sehr beliebt, Journalisten Terrorismus vorzuwerfen." Dündar zeigte sich überzeugt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Referendum verlieren wird. "Die Türkei ist auf einem absteigenden Ast. Die Stimmung ist schlecht, die Wirtschaft ist im Niedergang. Selbst die AKP-Anhänger haben die Nase voll davon. Viele haben den Eindruck, dass sich die Türkei auf dem Weg in eine Art Diktatur befindet." Wenn der Präsident die Volksabstimmung verliere, werde es leichter sein, ihn zu stoppen. "Ich glaube, dass wir gerade die letzte Phase von Erdogans Regime erleben." Zu einem möglichen Auftritt Erdogans vor türkischen Bürgern in Deutschland sagte Dündar, er gehe davon aus, "dass es unter den gegebenen Umständen nicht zu einem Auftritt kommen wird". Über das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei sagte der Journalist: "Durch den Flüchtlingsdeal hat sich Erdogan das Stillschweigen der europäischen Regierungen erkauft." Die Konsequenzen könne man jetzt sehen. "Dieser Deal hatte einen Preis. Der nächste Flüchtlingsstrom kommt nicht aus Syrien, sondern aus der Türkei selbst." Das Problem "autoritärer Regierungen" sei global, sagte Dündar: "Wir haben Trump, wir haben Putin, wir haben Erdogan. Sie alle treten die Pressefreiheit mit Füßen. Wir müssen zusammenstehen und uns dagegen auflehnen." Als ehemaliger Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" war Can Dündar ins Visier der türkischen Justiz geraten. Er wurde wegen Verrats von Staatsgeheimnissen in seiner Heimat zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt. Weil Dündar Widerspruch einlegte, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Auch "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft. "Ich hoffe, inzwischen hat jeder begriffen, wie schlecht es um die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei bestellt ist", sagte Dündar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwar klare Worte dafür gefunden, aber: "Leider ein bisschen zu spät. Jetzt ist Deniz einer der 150 Journalisten, die im Gefängnis sitzen." Wenn man sich anschaue, was Yücel vorgeworfen werde, sei eigentlich klar, "dass sie ihn wegsperren. Von den türkischen Behörden habe ich nichts anderes erwartet. Mit mir haben sie das Gleiche gemacht. Es ist sehr beliebt, Journalisten Terrorismus vorzuwerfen." Dündar zeigte sich überzeugt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Referendum verlieren wird. "Die Türkei ist auf einem absteigenden Ast. Die Stimmung ist schlecht, die Wirtschaft ist im Niedergang. Selbst die AKP-Anhänger haben die Nase voll davon. Viele haben den Eindruck, dass sich die Türkei auf dem Weg in eine Art Diktatur befindet." Wenn der Präsident die Volksabstimmung verliere, werde es leichter sein, ihn zu stoppen. "Ich glaube, dass wir gerade die letzte Phase von Erdogans Regime erleben." Zu einem möglichen Auftritt Erdogans vor türkischen Bürgern in Deutschland sagte Dündar, er gehe davon aus, "dass es unter den gegebenen Umständen nicht zu einem Auftritt kommen wird". Über das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei sagte der Journalist: "Durch den Flüchtlingsdeal hat sich Erdogan das Stillschweigen der europäischen Regierungen erkauft." Die Konsequenzen könne man jetzt sehen. "Dieser Deal hatte einen Preis. Der nächste Flüchtlingsstrom kommt nicht aus Syrien, sondern aus der Türkei selbst." Das Problem "autoritärer Regierungen" sei global, sagte Dündar: "Wir haben Trump, wir haben Putin, wir haben Erdogan. Sie alle treten die Pressefreiheit mit Füßen. Wir müssen zusammenstehen und uns dagegen auflehnen." Als ehemaliger Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" war Can Dündar ins Visier der türkischen Justiz geraten. Er wurde wegen Verrats von Staatsgeheimnissen in seiner Heimat zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt. Weil Dündar Widerspruch einlegte, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
