Druck auf Erneuerbare: Umweltverbände und Wirtschaft appellieren für rasche Solarpaket-Verabschiedung
Die Initiative zur Steigerung der Sonnenenergienutzung in Deutschland sieht sich derzeit durch zögerliche parlamentarische Vorgänge ausgebremst. Das vom Bundeskabinett bereits im Sommer beschlossene Solarpaket wartet noch immer auf seine Realisierung durch den Bundestag. Mehrere Umweltorganisationen übten Kritik an der fehlenden Bereitschaft zu schnellen und zielführenden Debatten. Diese defensive Haltung untergrübe nicht nur den dringend notwendigen Klimaschutz, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Politik, bemängelten BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, NABU, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und der Deutscher Naturschutzring in einer gemeinsamen Stellungnahme und warfen der FDP Blockadepolitik vor. Im Gegenzug distanzierte sich der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler von diesen Anschuldigungen, indem er betonte, dass seine Fraktion nachdrücklich einen baldigen Abschluss anstrebe. Die notwendige Einigung mit den Koalitionspartnern sei allerdings bislang ein Hindernis gewesen, welches hoffentlich in der nächsten Parlamentssitzung überwunden werden könnte. Ebenfalls für rasche Fortschritte sprach sich Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft aus. Ihrer Ansicht nach würde das Solarpaket zahlreiche essenzielle Erleichterungen für die Realisierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien gewährleisten. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte eine dringliche Behandlung der Thematik in der bevorstehenden Bundestagssitzung. Ihrer Frustration Ausdruck verleihend, stellte sie die lange Verhandlungsdauer zur Entbürokratisierung infrage. Das Herzstück des Solarpakets bildet die Beseitigung bürokratischer Hürden, um den Auf- und Ausbau der Solarenergie zu erleichtern. Es geht dabei um praktische Verbesserungen wie die Vereinfachung des Betriebs von Balkonkraftwerken, die Förderung des Verbrauchs von eigenproduziertem Strom aus Photovoltaikanlagen in Mehrfamilienhäusern und nicht zuletzt die Erweiterung der Installationsmöglichkeiten von Solaranlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. (eulerpool-AFX)
