Droht der Fed ein Rechtsstreit? Trump erwägt Klage gegen Notenbank-Chef Powell
US-Präsident Donald Trump zieht in Erwägung, juristische Schritte gegen Jerome Powell, den Leiter der Federal Reserve, einzuleiten, und zwar aufgrund der mutmaßlich exorbitanten Kosten für die Renovierung der Bankgebäude. Auf Truth Social warf Trump dem Notenbank-Chef öffentlich vor, bei den Umbaumaßnahmen eine „schreckliche und inkompetente Arbeit“ geleistet zu haben. Trump, der in den letzten Wochen widersprüchliche Zahlen präsentierte, gibt nun an, dass die Umbaukosten der Federal Reserve sich auf fragwürdige drei Milliarden US-Dollar belaufen sollen. Diese Kostenexplosion nutzt er als Argument, um eine Entlassung Powells durchzusetzen – trotz der hohen Hürden dafür und der unklaren rechtlichen Grundlagen zur möglichen Absetzung eines Notenbank-Chefs durch den Präsidenten. Der Kern der Auseinandersetzung liegt jedoch in Trumps Bestreben, die Zinsen zu senken, die von der US-Notenbank seit geraumer Zeit auf einem hohen Niveau gehalten werden. Eine Zinsreduktion könnte die amerikanische Wirtschaft stimulieren und der Regierung enorme Einsparungen beim Schuldendienst bescheren. Doch Experten warnen, dass dies das Inflationsrisiko erhöhen könnte. Powell, der bisher standhaft gegen Zinssenkungen blieb, ist dadurch ins Fadenkreuz des Präsidenten gerückt. Das Thema birgt weiteren Zündstoff, denn anders als Trump suggeriert, obliegt die Leitzinsentscheidung nicht allein Powell, sondern dem gesamten Zentralbankrat. Bei einer früheren Konfrontation hatte Powell auf Trumps Vorwürfe reagiert, die angeblichen Renovierungskosten von 3,1 Milliarden US-Dollar betreffen ein Bauprojekt, das bereits vor fünf Jahren abgeschlossen wurde. Auch die immer wieder variierenden Zahlen Trumps, zuletzt 2,5 Milliarden Dollar, tragen zur Verwirrung bei.
