dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erleichterung in Europa: Weg für Rettungsschirm ist frei
Karlsruhe (dpa) - Europa atmet auf: Der Weg für den Euro-Rettungsschirm ESM ist frei. Das Bundesverfassungsgericht genehmigte den Beitritt Deutschlands zum dauerhaften «Europäischen Stabilitätsmechanismus», zog aber rote Linien ein. So muss verbindlich festgelegt werden, dass der deutsche Anteil am Rettungsschirm auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt - sofern der Bundestag keine andere Entscheidung trifft. In aller Welt wurde das Urteil mit großer Erleichterung aufgenommen. Der Dax schoss auf den höchsten Stand seit Juli 2011.
Merkel verteidigt ihre Bilanz im Bundestag
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung in ihrem Kurs klar bestärkt. In der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt nannte sie die Bundesrepublik Stabilitätsanker und Wachstumsmotor. Zum geplanten Abbau der Neuverschuldung sagte sie, die Koalition habe «super gearbeitet». Die Opposition warf der schwarz-gelben Bundesregierung Versagen auf ganzer Linie vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, nach drei Jahren taumle Schwarz-Gelb «wie ein angeschlagener Boxer» dem Ende entgegen.
De Maizière wusste von MAD-Akte zu späterem NSU-Terrorist
Berlin (dpa) - Der Militärgeheimdienst MAD gerät immer mehr unter Druck. Der MAD soll eine Akte über den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos zurückgehalten haben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière kannte die Akte bereits seit Monaten. Der Minister nannte es unsensibel, dass sein Haus nicht auch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags dazu gezielt unterrichtete. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte das Aus für den Geheimdienst. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach im Parlament eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die Aktenpanne.
US-Botschafter in Libyen von aufgebrachten Islamisten getötet
Kairo (dpa) - In blinder Wut über eine Beleidigung des Propheten Mohammed haben militante Islamisten das US-Konsulat im libyschen Bengasi angegriffen und den Botschafter getötet. Neben Chris Stevens starben in der Nacht drei weitere Amerikaner, wie US-Präsident Barack Obama bestätigte. Auch in Kairo versuchten aufgebrachte Muslime, in die US-Botschaft einzudringen. Auslöser der Proteste war ein in den USA produzierter islamfeindlicher Filmtrailer. International wurde die Gewalt scharf verurteilt. Zugleich wuchs die Angst vor weiteren Ausschreitungen und Anschlägen.
Barroso will Staatenbund und neuen EU-Vertrag
Straßburg (dpa) - Geht es nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso müssen die EU-Mitgliedsstaaten künftig noch mehr politische und wirtschaftliche Kompetenzen an die Europäische Union abgeben. Barroso schlug vor, die Europäische Union zu einem «Staatenbund der Nationalstaaten» weiterzuentwickeln. Die Kommission werde noch vor den nächsten Wahlen für das Europaparlament Mitte 2014 Vorschläge für die dafür nötigen Änderungen des erst Ende 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages machen.
Frankreich stoppt Biosprit-Ausbau
Paris (dpa) - Frankreich tritt beim Thema Biokraftstoff auf die Bremse. Um die negativen Folgen des weltweiten Produktionsausbaus zu begrenzen, solle der Beimischungsanteil von Treibstoff aus Biomasse auf sieben Prozent begrenzt werden, kündigte die Regierung in Paris an. Nur Biokraftstoffe der zweiten Generation sollen vorangetrieben werden. Sie bestehen nicht aus Nahrungsmitteln, sondern aus Stoffen wie Holzresten, Algen oder Stroh. Hintergrund der Entscheidung sind die hohen Weltmarktpreise für Grundnahrungs- und Futtermittel.
