dpa-Nachrichtenüberblick Politik
NRW-Landtag stimmt für seine Auflösung - Neuwahl steht bevor
Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich aufgelöst und damit den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt 2012 nicht durch das Parlament gebracht hatte, votierten alle Fraktionen in Düsseldorf einstimmig für die Auflösung. Damit geht die aktuelle Wahlperiode vorzeitig zu Ende. Die Neuwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland wird wahrscheinlich am 6. oder 13. Mai stattfinden. Damit ist die Regierung von Hannelore Kraft nach weniger als zwei Jahren am Ende. Kommissarisch bleibt sie aber im Amt.
Unions-Innenminister für Verzicht auf V-Leute in NPD-Führung
Hannover (dpa) - Die Unions-Innenminister sind bereit, auf V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD zu verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren zu ebnen. Sie wollen einen entsprechenden Beschluss beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorlegen. Die Annahme der Beschlussvorlage gilt als sicher, da die SPD-Innenminister ebenfalls auf ein neues Verbotsverfahren drängen. Das sogenannte Abschalten der «V-Leute» des Verfassungsschutzes gilt als wesentliche Voraussetzung dafür, dass ein Verfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat.
Kinder als Krieger: Historisches Urteil gegen Rebellenführer Lubanga
Addis Abeba (dpa) - Den Haag schreibt Geschichte: Der Internationale Strafgerichtshof hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo schuldig gesprochen. Der heute 51-Jährige missbrauchte den Richtern zufolge Kinder als Soldaten und setzte sie für seine Sache im Bürgerkrieg ein. Das Urteil war der erste Richterspruch, seit das «Weltstrafgericht» im Jahr 2002 eingerichtet wurde. Lubanga bleibt auf Anordnung der Richter in Haft. Für wie viele Jahre er ins Gefängnis soll, wollen die Richter zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
Annan wartet auf Antwort Assads - wieder viele Tote in Syrien
Damaskus (dpa) - Das Regime in Syrien verweigert sich allen internationalen Friedensbemühungen und geht weiterhin massiv gegen das eigene Volk vor. Der UN-Sondergesandte Kofi Annan wartet immer noch auf eine offizielle Antwort auf seine Vorschläge zur Beendigung des Blutvergießens. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte den UN-Sicherheitsrat zu einer klaren und einheitlichen Position gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad auf. Ziel sei, «ein klares Wort der Weltgemeinschaft zu hören», sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Hamadi Jebali in Berlin.
Netanjahu: Iran steckt hinter Angriffen aus Gaza
Tel Aviv (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht Teheran als direkten Drahtzieher der anhaltenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. «Der Iran steckt hinter dem, was in Gaza passiert», sagte Netanjahu während einer Ansprache im Parlament in Jerusalem. Nach anfänglichen Problemen wurde eine Waffenruhe zwischen militanten Palästinensern im Gazastreifen und Israel am zweiten Tag weitgehend eingehalten. Noch bis in die Nacht zu heute waren aus dem Gebiet am Mittelmeer insgesamt acht Raketen und Mörsergranaten Richtung Israel abgefeuert worden.
Nachtflugverbot für Frankfurter Flughafen greifbar nah
Leipzig (dpa) - Ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ist in greifbare Nähe gerückt. Der vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ließ erkennen, dass er das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes bestätigen will. Dieser hatte im Jahr 2009 die vom Land vorgesehenen 17 Nachtflüge in der Zeit zwischen 23.00 und 05.00 Uhr gestrichen und später ein vorläufiges Nachtflugverbot verhängt. Damit würde aber auch der gesamte Ausbau des größten deutschen Flughafens höchstrichterlich bestätigt.
