dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kredit-Affäre - Wulffs Umgang mit Medien wird zum Thema
Berlin (dpa) - Nach den fortdauernden Diskussionen über seinen Hauskauf-Kredit gerät Bundespräsident Christian Wulff nun auch wegen möglicher Einflussnahme auf recherchierende Journalisten unter Druck. Demnach soll Wulff versucht haben, persönlich bei der «Bild»-Zeitung, die erste Veröffentlichung von Recherchen zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern. Das berichten die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» und die «Süddeutsche Zeitung». Demnach drohte Wulff «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann den «endgültigen Bruch» mit dem Springer-Verlag an, wenn diese Geschichte tatsächlich erscheine.
FDP widerspricht Seehofer bei Rente mit 67
Düsseldorf (dpa) - Die FDP hat Zweifel von CSU-Chef Horst Seehofer an der Rente mit 67 zurückgewiesen. Sie halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder in Frage zu stellen, sagte die FDP-Vizechefin Birgit Homburger der «Rheinischen Post». Es gehe darum, die Rente zukunftssicher zu machen. Seehofer hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssten spürbar verbessert werden Sonst werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung.
Aigner: Bald Vorschläge zur Kennzeichnung regionaler Produkte
Saarbrücken (dpa) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat angekündigt, im Frühjahr konkrete Vorschläge für eine bessere Kennzeichnung regionaler Produkte vorzulegen. Sie sagte der «Saarbrücker Zeitung»: Die Menschen wollten wissen, woher ihr Essen komme. Für viele Kunden sei die regionale Herkunft ein Kaufargument. Aigner räumte ein, dass es nicht einfach sei zu definieren, «was regional ist». Man brauche aber eine Bewertung, die dem Verbraucher helfe. Dazu werde man konkrete Standards festlegen.
Arabische Forderung nach Abzug der Syrien-Beobachtermission
Kairo (dpa) - Sie sollen das Blutvergießen in Syrien beenden, doch ihre Anwesenheit bleibt bislang wirkungslos: Die Beobachter der Arabischen Liga stehen im Verdacht, das Regime gewähren zu lassen. Ein Beratergremium der Arabischen Liga verlangte nun den Abzug der Mission, wie die BBC berichtet. Zur Begründung hieß es vom arabischen Parlament, dass unvermindert unschuldige Zivilisten durch das Regime getötet würden. Die Lage habe sich seit dem Eintreffen der Mission nicht verbessert. Der Aufstand gegen Machthaber Baschar al-Assad hat nach UN-Schätzungen bislang über 5000 Menschen das Leben gekostet.
Polizei in Bahrain setzt Tränengas gegen Demonstranten ein
Manama (dpa) - Nach der Beerdigung eines 15-Jährigen ist es im Golf-Königreich Bahrain zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Hunderten Protestierenden gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten laut Augenzeugen Tränengas ein. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Der 15-Jährige wurde am Samstag nach Angaben der Opposition bei einer Demonstration von einer Tränengasgranate der Polizei tödlich getroffen. Staatliche Medien berichteten, der 15-Jährige wurde schwer verletzt, als Brandsätze auf die Beamten geschleudert wurden. Seit Februar kamen bei Unruhen über 40 Menschen ums Leben.
68 Occupy-Demonstranten in New York festgenommen
New York (dpa) - 68 Demonstranten der «Occupy Wall Street»-Bewegung sind in der Silvesternacht in New York festgenommen worden. Das bestätigte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa in New York. Die Polizei war kurz vor dem Jahreswechsel eingeschritten, als «Occupy»-Demonstranten in den Zucotti Park zurückzukehren versuchten. Die Parkanlage, in der sich die Bewegung traf, Experten anhörte und Strategien besprach, war vor sechs Wochen von der Stadt geräumt worden.
