dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag entscheidet über PID
Berlin (dpa) - Der Bundestag entscheidet heute über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik. Derzeit sind die dabei vorgenommenen Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas erlaubt. Die Anwendung der Methode ist aber nicht weiter geregelt. Nun soll es eine Regelung geben. Den Abgeordneten liegen drei Anträge vor: für eine begrenzte Zulassung, für ein komplettes Verbot und - als Kompromiss - für ein Verbot mit Ausnahmen. Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery sagte, dass nach den Erfahrungen anderer Länder nicht mit einer massenweisen PID zu rechnen sei.
Rösler will Entlastung bei Sozialabgaben schon 2012
Berlin (dpa) - Nach dem Versprechen von Steuersenkungen ab 2013 macht sich FDP-Chef Philipp Rösler für eine noch frühere Reduzierung der Lohnnebenkosten stark. Eine Entlastung bei den Sozialabgaben sei schon ab 2012 möglich, sagte er der «Passauer Neuen Presse». Die Chefs von CDU, CSU und FDP hatten in ihrer Ankündigung von Steuersenkungen zwar auch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge versprochen - aber ohne Zeitangabe. Das Kabinett hatte die Pläne gestern «zur Kenntnis» genommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ließ am Abend im ZDF weiter Skepsis erkennen.
Ströbele droht bei Panzer-Streit mit Klage
Berlin (dpa) - Hans-Christian Ströbele droht der Bundesregierung mit einer Klage, falls sie die Einzelheiten des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt. Wenn das nicht geschehe, halte er eine Verfassungsklage für dringend erforderlich», sagte der grüne Bundestagsabgeordnete der «Mitteldeutschen Zeitung». Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich sorgen schon seit Tagen für Kritik. In Regierungskreisen wurde inzwischen bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gab.
«FTD»: Regierung einigt sich bei Luftfracht-Sicherheit
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich nach monatelangem Kompetenzgerangel auf ein neues Gesamtkonzept für die Luftfrachtsicherheit geeinigt. Das berichtete die «Financial Times Deutschland» unter Berufung auf Parlamentskreise. Sicherheitslücken im Luftfrachtbereich waren im Herbst 2010 bei Anschlagsversuchen mit Paketbomben aus dem Jemen offenkundig geworden, von denen eine am Flughafen Köln entdeckt worden war. Mit der Verständigung sei der Weg für eine Aufstockung des Kontrollpersonals frei, schrieb die Zeitung.
Neun deutsche NS-Täter in Italien zu lebenslänglich verurteilt
Verona (dpa) - In einem der letzten großen Prozesse gegen NS-Täter sind in Italien neun Deutsche in Abwesenheit zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ein Militärgericht in Verona befand die früheren Wehrmachtsangehörigen für schuldig, im Frühjahr 1944 an Massakern in Norditalien beteiligt gewesen zu sein. Dabei starben insgesamt etwa 400 Zivilisten. Drei weitere Angeklagte waren während des Prozesses gestorben. Deutschland weigere sich bis heute, Täter aus der NS-Zeit ohne ihr Einverständnis auszuliefern, hatte die Arbeitsgemeinschaft Reggio-Emilia als Prozessbeobachterin kritisiert.
Zeitung: USA besorgt wegen neuartiger «Körper-Bomben»
Washington (dpa) - Die US-Regierung hat Fluggesellschaften vor der möglichen Gefahr durch Bomben gewarnt, die sich Attentäter in den Körper einpflanzen lassen. Es gebe keine Hinweise auf konkrete Pläne, neue Informationen deuteten jedoch darauf hin, dass Terroristen diese Taktik «ernsthaft in Erwägung ziehen», berichtete die «Los Angeles Times» unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Die Erkenntnisse könnten zu zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen führen, da herkömmliche Scanner derartige Bomben nicht unbedingt erkennen, hieß es.
