dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Regierungsumbildung in Griechenland
Athen (dpa) - Angesichts der drohenden Staatspleite und heftiger Proteste gegen den Sparkurs seiner Regierung will der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou heute sein Kabinett umbilden. Zugleich kündigte er an, am Sonntag im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Spekulationen über einen Rücktritt zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit wies Papandreou zurück. Zuvor waren die Proteste gegen das Sparprogramm in Gewalt eskaliert. In Athen lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Streiks legten weite Teile des öffentlichen Lebens lahm.
Koch-Mehrin will Doktor-Entzug rechtlich prüfen
Heidelberg (dpa) - Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin prüft rechtliche Schritte gegen die Aberkennung ihres Doktortitels. Die Entscheidung der Universität komme überraschend, weil sie bisher keine Akteneinsicht hatte, erklärte sie. Die Mängel ihrer Doktorarbeit seien schon ihren damaligen Gutachtern bekannt gewesen. Der Promotionsausschuss habe ihr im Jahr 2000 in voller Kenntnis aller Schwächen der Arbeit den Doktortitel verliehen. Die Uni Heidelberg hatte gestern bekanntgegeben, dass Koch-Mehrin ihren Titel zurückgeben müsse, weil sie abgeschrieben habe.
«Bild»: Geheime Dokumente belegen Stärke der Taliban
Berlin (dpa) - Die Schlagkraft der Taliban im Norden Afghanistans wird von der Bundeswehr höher eingeschätzt als bislang nach außen dargestellt. Das berichtet die «Bild»-Zeitung. Demnach geht die Bundeswehr davon aus, dass die Taliban in der Provinz Baghlan weiter vorhanden sind, aber ihre Strategie gewechselt haben. Eine Zunahme von Anschlägen auf deutsche Soldaten sei wahrscheinlich, besonders durch versteckte Sprengfallen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte nach dem tödlichen Anschlag auf einen deutschen Schützenpanzer Anfang Juni gesagt, «die Taliban verlieren an Boden».
Friedrich sieht wachsende Gefahr von Hacker-Angriffen
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor einer wachsenden Gefahr von Cyber-Angriffen auf die Strom- und Wasserversorgung in Deutschland. Kritische Infrastrukturen kämen heute ohne hochmoderne IT-Systeme nicht mehr aus, sagte er der «Frankfurter Rundschau». Cyber-Attacken könnten hier große Schäden anrichten, die weite Teile der Bevölkerung direkt betreffen würden. Friedrich will heute in Bonn das Nationale Cyber-Abwehrzentrum eröffnen. Die Einrichtung soll die Zusammenarbeit staatlicher Stellen im Kampf gegen Bedrohungen aus dem Internet verbessern.
US-Militäreinsatz in Libyen kostete bisher halbe Milliarde Euro
Washington (dpa) - Der amerikanische Militäreinsatz gegen das libysche Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi schlägt kräftig zu Buche: Laut einem US-Regierungsbericht summierten sich die Kosten bis zum 3. Juni auf umgerechnet rund 500 Millionen Euro. Seit Mitte März wurden demnach mehr als 10 000 Luftangriffe geflogen, drei Viertel davon von Nato-Partnern der USA. 20 Schiffe, allesamt europäisch oder kanadisch, setzten das Waffenembargo gegen Libyen durch. Die USA stellten rund 70 Prozent der geheimdienstlichen Kapazität und den größten Teil bei der Betankung der Kampfflugzeuge bereit.
Solarförderung soll doch nicht gekürzt werden
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht auf die eigentlich zum 1. Juli geplante Kürzung der Solarförderung verzichten. Es werde im Juli keine Absenkung der Vergütung geben, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche, der «Financial Times Deutschland». Grund dafür sei, dass von März bis Mai außergewöhnlich wenige Solaranlagen neu gebaut und gemeldet wurden.
