dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ägypten: Hinweise auf Rücktritt Mubaraks

Kairo (dpa) - Nach 17 Tagen des Massenprotestes ist Ägyptens Präsident Husni Mubarak angeblich zur Aufgabe der Macht bereit. Führende Politiker und Offiziere deuteten an, dass der 82-Jährige nach fast 30 Jahren im Amt zurücktreten oder sich zurückziehen könne. Eine Rede Mubaraks an die Nation wurde noch für den Abend angekündigt. Es wurde spekuliert, dass Vizepräsident Omar Suleiman oder ein Spitzenmilitär und damit die Armee die Macht im Land übernimmt. Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos jubelten Zehntausende angesichts der jüngsten Entwicklungen.

Merkel und Steinmeier vor Kundus-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Kundus- Untersuchungsausschuss des Bundestages heute seine letzte Zeugin vernommen: Merkel wies den Vorwurf zurück, nach dem Luftangriff von Kundus wegen der bevorstehenden Bundestagswahl Informationen über zivile Opfer zurückgehalten zu haben. Sie listete akribisch auf, wann sie nach dem von einem deutschen Oberst befohlenen Angriff die Möglichkeit ziviler Opfer eingeräumt hatte. SPD- Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier bewertete den Luftangriff von Kundus als Zäsur für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

Wackelkandidat Saarland: Zustimmung zu Hartz-IV noch offen

Saarbrücken (dpa) - Das Saarland könnte bei der Abstimmung über das umstrittene Hartz-IV-Paket der Regierung morgen im Bundesrat den Ausschlag geben: Der Landesvorstand der Saar-Grünen will nochmals über das Angebot der Bundesregierung in den Verhandlungen mit der Opposition beraten. Es gebe «minimale Bewegung» in Sachen Mindestlohn, sagte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich der Nachrichtenagentur dpa. Neben dem von einer Jamaika-Koalition regierten Saarland gilt auch Sachsen-Anhalt als Wackelkandidat. Die SPD-geführten Länder wollen morgen auf keinen Fall zustimmen.

Bundesamt: Strahlenbelastung in der Asse gering

Salzgitter (dpa) - Für die Mitarbeiter im maroden Atomlager Asse besteht nach bisherigen Erkenntnissen kein besonderes Krebsrisiko. Zu dieser Einschätzung kommt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in einer heute in Salzgitter vorgestellten Studie. Entwarnung wollen die Strahlenschützer aber nicht geben: Im Einzelfall könne eine dennoch bestandene höhere Belastung nicht ausgeschlossen werden, sagte BfS- Experte Thomas Jung. Die Untersuchungen basieren auf Daten von 700 in Beschäftigten aus den Jahren 1967 bis 2008.

Als Schüler verkleidet: Attentäter tötet mehr als 30 Soldaten

Islamabad (dpa) - Perfider Angriff auf die Armee in Pakistan: Ein als Schüler verkleideter Selbstmordattentäter hat heute in der Stadt Mardan im Nordwesten den Landes mindestens 31 Soldaten mit in den Tod gerissen. Rund 50 weitere seien verletzt worden, sagte der Chef der Stadtverwaltung, Muhammad Adil. Der Attentäter habe seinen Sprengstoffgürtel gezündet, als Rekruten in einem Trainingszentrum der Armee ihre Morgenübungen machten. Die Taliban bekannten sich zu dem schwersten Anschlag auf die Armee in den vergangenen Monaten.

Indien und Pakistan nehmen Friedensgespräche wieder auf

Neu Delhi (dpa) - Mehr als zwei Jahre nach der Terrorserie von Mumbai nehmen die Atommächte Indien und Pakistan wieder den Friedensdialog auf. Das teilten die Regierungen in Neu Delhi und Islamabad mit. Indien hatte die Gespräche nach den Anschlägen von Mumbai im November 2008 ausgesetzt. Das Land hatte Pakistan damals vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen die Verantwortlichen der Anschläge vorzugehen. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, beide Seiten wollten den Dialog «über alle Themen» nun wieder beginnen.