dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlin (dpa) - Deutsche Steuersünder müssen zittern: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat grünes Licht für den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz gegeben. «Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen», sagte der CDU- Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Schäuble erklärte, dass der Fall rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren, als ebenfalls Daten über Geheimkonten angekauft wurden. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat dem Geschäft schon zugestimmt.
Kommunen steuern auf Rekorddefizit zu
Berlin (dpa) - Deutschlands Städte und Gemeinden rechnen in diesem Jahr mit einem Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Das seien fast 50 Prozent mehr als in der bislang schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003. Das sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth in Berlin. Als Gründe nannte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main vor allem die teils dramatischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer sowie die ständig steigenden Sozialausgaben.
Von der Leyen kompromissbereit bei Jobcentern
Berlin (dpa) - Im jahrelangen Tauziehen um die Reform der Jobcenter zeichnet sich überraschend Bewegung ab. Nach einem Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) steht seit Dienstag eine Änderung des Grundgesetzes wieder auf der Tagesordnung. Die ebenfalls CDU/FDP-regierten Länder Niedersachsen und Schleswig- Holstein stellten sich hinter Koch. Die SPD forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Verhandlungen auf. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 eine Neuregelung für die Hartz-Vier-Betreuung bis Ende 2010 angemahnt. Auf die Forderung Kochs reagierte die Ministerin kompromissbereit.
NRW macht Rückzieher im Streit um Hotelbonus
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen hat im Streit über die Steuerentlastung für Hotelbetreiber einen Rückzieher gemacht. Das Land werde keine Bundesratsinitiative gegen die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent starten, sagte Vize- Regierungschef Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. Den vom Bund angekündigten erleichterten Umgang bei der Abrechnung des Frühstücks - hier gilt weiterhin der volle Steuersatz - verbuchte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende aber als Erfolg für NRW. Dort ist am 9. Mai Landtagswahl. In der FDP wurde Pinkwarts Vorgehen als wenig hilfreich und «absurd» kritisiert.
Startschuss für Stuttgart 21
Stuttgart (dpa) - Die Bauarbeiten für eines der größten Bahnprojekte Deutschlands haben begonnen: Bahnchef Rüdiger Grube hat den Startschuss für das 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben Stuttgart 21 gegeben. Es umfasst die Verlegung des Hauptbahnhofes unter die Erde und die Anbindung der neuen Durchgangsstation an die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm. Nach mehr als 15 Jahren Planung und heftigem politischem Streit wird zunächst das Gleisvorfeld umgebaut.
EU sucht neuen Termin für Gipfel mit Obama
Brüssel/Madrid (dpa) - Die politische Führung der Europäischen Union hofft, dass US-Präsident Barack Obama bald wieder Zeit für sie hat. Nachdem Obama einen für Mai in Madrid geplanten EU-USA-Gipfel zur Überraschung Brüssels platzen ließ, sucht die EU nach einem neuen Termin. «Wir arbeiten mit den USA daran, ein für beide Seiten akzeptables Datum zu finden», sagte EU-Kommissionssprecher Michael Mann am Dienstag in Brüssel. «Es ist nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal sein, dass der genaue Zeitpunkt eines Gipfels an den politischen Zeitplan der einen oder anderen Seite angepasst werden muss.»
