dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wildbad Kreuth (dpa) - Die CSU hat zu Beginn ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth scharfe Geschütze gegen den Koalitionspartner FDP aufgefahren. Parteichef Horst Seehofer bezeichnete bei dem nichtöffentlichen Treffen der CSU im Bundestag in Oberbayern die auf Drängen der FDP im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen von bis 24 Milliarden Euro im Jahr als unrealistisch. Das erklärte ein Teilnehmer der Sitzung. Auch im Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und die Besetzung des Stiftungsrats soll Seehofer Härte demonstriert haben.
Westerwelle beharrt auf Steuersenkungen
Stuttgart (dpa) - Die FDP beharrt weiter auf Steuersenkungen - trotz des Dauerstreits in der schwarz-gelben Koalition. Bei der traditionellen Dreikönigs-Kundgebung in Stuttgart sagte FDP-Chef Guido Westerwelle, diese Entlastungen für die Bürger seien Teil einer «geistig-politischen Wende». Er stellte klar, die FDP werde genau das tun, was sie vor der Bundestagswahl versprochen habe und Familien sowie Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen zu entlasten. Leistung müsse sich wieder lohnen.
Eide wirbt für neue Afghanistan-Strategie
New York (dpa) - Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Kai Eide, hat dem Weltsicherheitsrat in New York eine neue Strategie für das umkämpfte Land am Hindukusch nahe gelegt. «Wir brauchen eine Strategie, die sich hauptsächlich auf die zivilen und weniger auf die militärischen Aspekte konzentriert», sagte der norwegische Diplomat in seiner letzten Aussprache mit dem Rat. Eide war nach der von Betrug überbeschatteten Präsidentschaftswahl in Afghanistan unter massive Kritik geraten. Im Dezember kündigte er an, seinen im März auslaufenden Vertrag als höchster UN-Vertreter in Kabul nicht zu verlängern.
Westerwelle zu Antrittsbesuch in die Türkei
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute seine bislang längste Auslandsreise begonnen. Zum Auftakt steht ein dreitägiger Besuch in der Türkei auf dem Programm. Dabei dürfte es insbesondere um den türkischen Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union gehen. Anschließend reist der FDP- Vorsitzende weiter auf die arabische Halbinsel, wo er bis Montag mehrere Golfstaaten besuchen wird.
Sprengstoff bei Flughafen-Sicherheitstest vergessen
Bratislava (dpa) - Vergessliche Bombenleger: Weil die slowakische Polizei bei einem Sicherheitstest am Flughafen Poprad Tatry ein Sprengstoffpaket vergessen hatte, ist ein ahnungsloser Passagier mit rund 90 Gramm Plastiksprengstoff nach Irland geflogen. Ein Kompetenz- Wirrwarr und mangelnde Kommunikation sorgten schließlich dafür, dass der Sprengstoff - ohne Zünder - erst Tage nach der missglückten Übung entdeckt wurde. Der Zwischenfall sorgte am Mittwoch für politischen Zündstoff zwischen Bratislava und Dublin.
Opfer französischer Atomtests werden entschädigt
Paris (dpa) - Vor fünfzig Jahren sind sie bei den ersten französischen Atomtests in der Sahara verstrahlt worden - jetzt sollen die Opfer vom Staat entschädigt werden. Heute wurde ein entsprechendes Gesetz veröffentlicht. Im französischen Haushalt 2010 sind zehn Millionen Euro für Entschädigungszahlungen vorgesehen. Die Vereinigung der Veteranen der Atomversuche forderte seit Jahren Entschädigung für Strahlenopfer, die häufig an Krebs und anderen Krankheiten leiden.
Serbien will 2014 der EU beitreten
Belgrad (dpa) - Serbien will bis zum Jahr 2014 der Europäischen Union beitreten. Dieses Datum sei erreichbar, sagten Staatspräsident Boris Tadic und Außenminister Vuk Jeremic nach Medienberichten in Belgrad. Serbien hatte im letzten Dezember gegen den Rat großer EU- Länder seine EU-Kandidatur eingereicht. Italien, Griechenland und Spanien hatten das Balkanland ermutigt und eine schnelle Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten sich weniger optimistisch geäußert.
