dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kopenhagen (dpa) - Gut vier Jahre nach der Veröffentlichung seiner umstrittenen Mohammed-Karikaturen ist der dänische Zeichner Kurt Westergaard nur knapp dem Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten entkommen. Ein 28 Jahre alter Mann aus Somalia war gestern Abend mit Axt und Messer bewaffnet in das Haus des Zeichners eingedrungen. Möglicherweise überlebte der Westergaard nur, weil er sich rechtzeitig in einen speziell gesicherten Raum retten und von dort die Polizei alarmieren konnte. Der mutmaßliche Täter sitzt in Haft.
Westerwelle greift an - CSU will mehr Führung
Berlin (dpa) - Koalitions-Gezänk auch im neuen Jahr: FDP-Chef Guido Westerwelle geht angesichts der wachsenden Kritik an der schwarz-gelben Steuerpolitik zum Angriff über. Dem «Focus» sagte er, er akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet würden. Die CSU fordert derweil von Kanzlerin Angela Merkel mehr Führungsstärke. Einen Vizekanzler-Posten für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die CSU-Spitze allerdings dann doch nicht, auch wenn der Vorstoß aus der eigenen Partei gekommen ist.
Bosbach (CDU): Körperscanner kommen dieses Jahr
Berlin (dpa) - Körperscanner könnten auf deutschen Flughäfen bald Normalität werden. Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», in einem halben Jahr könnten Testversuche beginnen. Der Testbetrieb dürfte zeigen, dass die Persönlichkeitsrechte der Passagiere gewahrt blieben. Inzwischen hat US-Präsident Barack Obama erstmals öffentlich das Terrornetzwerk El Kaida im Jemen beschuldigt, hinter dem vereitelten Flugzeug-Attentat von Detroit zu stecken.
Anschlag in Pakistan international verurteilt
Islamabad (dpa) - Der verheerende Selbstmordanschlag mit mindestens 95 Toten auf einem Sportplatz in Pakistan hat international Abscheu und Empörung ausgelöst. Die USA, die EU und Berlin verurteilten den Terrorakt am Rande eines Volleyball-Spiels, bei dem auch viele Kinder getötet wurden. Polizei und Militär fahnden derzeit nach den Hintermännern des schwersten Anschlags in Pakistan seit zwei Monaten. Die Sicherheitskräfte machen radikal-islamische Extremisten dafür verantwortlich.
Westerwelle: Mit Übergabe in Afghanistan 2010 beginnen
Berlin (dpa) - Wenige Wochen vor der internationalen Afghanistan- Konferenz wird der Ruf nach einer klaren Abzugsstrategie für die Bundeswehr lauter. Außenminister Guido Westerwelle schlug vor, schon in diesem Jahr mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung zu beginnen und so die Voraussetzungen für einen Abzug zu schaffen. Unionspolitiker fordern einen konkreten Zeitplan. Der Bundeswehrverband forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, den Afghanistan-Einsatz zur Chefsache zu machen.
Hundertfacher Missbrauch bei Kurzarbeitergeld
Nürnberg (dpa) - Hundertfach sollen Unternehmen in Deutschland Missbrauch beim Kurzarbeitergeld betrieben haben. Der Bundesagentur für Arbeit wurden fast 850 Verdachtsfälle gemeldet, schreibt der «Spiegel». In den meisten Fällen sollen die Arbeitszeiten falsch angegeben worden sein. Außerdem soll einigen Beschäftigten das Kurzarbeitergeld vorenthalten worden sein. Eine BA-Sprecherin sagte, die meisten Hinweise gehen auf anonyme Anzeigen von Beschäftigten zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittle in 132 Fällen.
