dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wien (dpa) - Der Iran arbeitet unbeirrt an seinem Atomprogramm: Das Land hat die internationale Atomenergiebehörde IAEA darüber informiert, dass man eine weitere Urananreicherungsanlage baut. Bislang war nur bekannt, dass der Iran eine Anlage zur Anreicherung von Uran in Natans betreibt. Experten fürchten, dass das angereicherte Uran zum Bau von Atomwaffen genutzt werden könnte. Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilten den Bau der Anlage scharf. Sie drohten am Rande des G20-Gipfels in Pittsburgh mit weiteren Sanktionen.
G20 übernehmen Steuerung der globalen Wirtschaftspolitik
Pittsburgh (dpa) - Banken und ihre Manager rund um den Globus müssen künftig kleinere Brötchen backen. Die 20 führenden Wirtschaftsnationen wollen die Finanzbranche zu mehr Risikovorsorge und Bescheidenheit verpflichten. Nach den Informationen soll es in Zukunft keine garantierten Boni mehr geben. Prämien müssten an Gewinn oder Umsatz gekoppelt sein. Außerdem wurde bei dem Gipfeltreffen in Pittsburgh entschieden, dass globale Wirtschaftsprobleme künftig im Kreis der 20 führenden Wirtschaftsnationen gelöst werden sollen.
El Kaida will Deutsche als Terroristen anwerben
Berlin (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl hat der mutmaßliche El- Kaida-Terrorist Bekkay Harrach ein neues Video im Internet veröffentlicht. Darin will er deutschsprachige Muslime als Terroristen anwerben. Das Video enthält aber keine neuen, direkten Drohungen gegen Deutschland. Das hat das Bundesinnenministerium mitgeteilt. In Stuttgart wurde ein polizeibekannter Islamist festgenommen, weil er ein Drohvideo ins Internet gestellt hat. Gegen den 25-Jährigen wurde Haftbefehl erlassen.
«RTL-Stern-Wahltrend»: Gleichstand für beide Lager
Berlin (dpa) - Union und FDP müssen um ihre erhoffte Mehrheit bei der Bundestagswahl am Sonntag bangen. Im Forsa-«Wahltrend» für RTL und «Stern» kommen CDU/CSU nur noch auf 33 Prozent, 2 Punkte weniger als noch Anfang dieser Woche. Die SPD verlor 1 Punkt und liegt nun bei 25 Prozent, teilte der Kölner TV-Sender mit. Union und FDP liegen demnach gemeinsam nur noch bei 47 Prozent und damit gleichauf mit SPD, Grünen und Linkspartei.
Spannende Doppelwahl in Schleswig-Holstein
Kiel (dpa) - Rund 2,2 Millionen Schleswig-Holsteiner haben am Sonntag gleich zweimal die Wahl. Sie stimmen nicht nur über den Bundestag ab. Sie entscheiden auch darüber, ob CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Amt bleibt oder sein SPD-Herausforderer Ralf Stegner die Regierung übernimmt. Beide Kandidaten haben sich nach dem Bruch der großen Koalition im Juli einen harten Wahlkampf geliefert. Das Wahlergebnis wird mit Spannung erwartet. Umfragen zufolge liegt die CDU trotz Verlusten vor der SPD.
Krise lässt Gewerbesteuereinnahmen einbrechen
Wiesbaden (dpa) - Die Wirtschaftskrise lässt einen der wichtigsten Einnahmeposten der Kommunen dramatisch schrumpfen. Im ersten Halbjahr kassierten Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland fast 15 Prozent weniger Gewerbesteuer. Noch drastischer fiel der Rückgang nach Angaben des Statistischen Bundesamts im zweiten Quartal aus: In den Monaten April bis Juni seien die Gewerbesteuereinnahmen sogar um fast ein Viertel eingebrochen.
