dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Sotschi (dpa) - Deutschland und Russland wollen ihre Partnerschaft ausbauen und gemeinsam Wege aus der Wirtschaftskrise finden. «Ich denke, wir sollten die Chancen aus der Krise auch nutzen, auch gerade für die Entwicklung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew im Schwarzmeerkurort Sotschi. Der Kremlchef betonte ein russisches Interesse an Investitionen im deutschen Hochtechnologiebereich, um auf diese Weise die eigene Wirtschaft zu modernisieren. Bei ihrem zweiten Treffen innerhalb eines Monats zeigten sich beide Seiten besorgt über die Gewaltzunahme in der Konfliktregion im Nordkaukasus.
Althaus verursacht Wahlkampf-Wirbel um «Soli»
Berlin (dpa) - Mitten im Wahlkampf hat Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) eine Debatte über den Solidarzuschlag losgetreten und damit der SPD eine Steilvorlage geliefert. Die Bereitschaft zum Verzicht auf den Steuerzuschlag sei eine «populistische Forderung», sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Bottrop. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sprach von einem «Skandal». Er verlangte von der Bundeskanzlerin und CDU- Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), sie müsse «sofort ein Machtwort sprechen und Althaus zurückpfeifen».
Bund zahlt 40 Millionen für Berater
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat 2008 für externe Berater knapp 40 Millionen Euro ausgegeben. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Der Begriff Berater ist allerdings weit gefasst: Er umfasst Gutachter, wissenschaftliche Begleitung oder auch die Hilfe von Anwälten bei Gesetzestexten. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war unter Druck geraten, weil in seinem Auftrag eine Anwaltskanzlei einen Gesetzentwurf erarbeitet hatte.
Neuer Koalitionsstreit um Mindestlohn
Berlin (dpa) - Sechs Wochen vor der Bundestagswahl bahnt sich in der großen Koalition ein neuer Konflikt über weitere gesetzliche Mindestlöhne an. Streitpunkt ist diesmal die von der Bundesregierung geplante Kommission, die die Weichen für Mindestlöhne in Branchen mit geringer Tarifbindung und besonders niedrigen Löhnen stellen soll. Nach Angaben aus Koalitionskreisen besteht Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg darauf, dass der wegen seiner Niedriglohnpolitik umstrittene Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) in der Kommission vertreten ist. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lehne dies weiter ab, hieß es am Freitag, womit Angaben der «Berliner Zeitung» bestätigt wurden.
Bundeswehr-Kräfte in Kundus ausgerückt
Kundus (dpa) - Sechs Tage vor der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat die Bundeswehr in der Unruheregion Kundus ihre Kräfte verstärkt. Vor der Wahl hat sich die Sicherheitslage landesweit verschärft. Die radikal-islamischen Taliban haben auch in der Provinz Kundus zu einem Wahlboykott aufgerufen und Wähler bedroht, so ein Bundeswehrkommandeur. Um dennoch einen störungsfreien Verlauf der Abstimmung zu sichern, sind 200 000 afghanische Sicherheitskräfte sowie etwa 100 000 ausländische Soldaten im Einsatz.
Letzte Ruhe nach 64 Jahren: Deutsche beigesetzt
Neumark (dpa) - 108 hellbraune Särge stehen ordentlich aufgereiht auf dem Friedhof. Dahinter türmen sich Berge aufgeworfener Erde, am Rand liegen bunte Kränze. Die vier langen Sargreihen verraten aber noch nicht einmal die enorme Anzahl der Toten: Immerhin schützen sie die Gebeine von mehr als 2100 deutschen Kriegsopfern, die über 64 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Polen ihre letzte Ruhe fanden. Sie waren im Winter bei Bauarbeiten in einem Massengrab in Marienburg entdeckt worden. Nun wurden sie auf Initiative des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in einer ökumenischen Trauerfeier im polnischen Neumark nahe Stettin (Szczecin) beigesetzt.
