dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nairobi (dpa) - Bei seinem ersten Amtsbesuch in Afrika hat US-Präsident Barack Obama die Verantwortung der Afrikaner für die Gestaltung ihrer Zukunft hervorgehoben. In seiner Rede vor Abgeordneten des ghanaischen Parlaments betonte er gleichzeitig, die USA wollten dem Kontinent als Partner helfen. «Dies ist ein neuer Augenblick des Versprechens», sagte Obama. Der US-Präsident bekannte sich auch zu seinen eigenen afrikanischen Wurzeln. Er kritisierte aber die in vielen Staaten Afrikas verbreitete Korruption.
Streit um Atomkraft rückt stärker in den Wahlkampf
Berlin (dpa) - Die Kernenergie wird nach dem neuen Störfall im Atomkraftwerk Krümmel immer mehr zum Wahlkampfthema. CDU/CSU sowie SPD und Grüne attackierten sich heftig. CDU-Politiker warnten vor einer unsicheren Stromversorgung beim Verzicht auf die Kernenergie, die SPD vor Sicherheitsrisiken beim Festhalten an der Technik. Heute warb Krümmel-Betreiber Vattenfall um Vertrauen. Der Konzern kündigte an, den Trafo genau zu untersuchen. Zu der Versammlung am Kraftwerk waren rund 50 Vertreter von Bürgerinitiativen und Anwohner gekommen.
Appell gegen Rassismus bei Trauerfeier für Ägypterin
Dresden (dpa) - Nach der tödlichen Messerattacke im Landgericht Dresden hat es heute eine öffentliche Trauerfeier für die Ägypterin gegeben. Rund 1500 Menschen nahmen daran teil. Sie protestierten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. «Lasst die Saat des Extremismus nicht aufgehen», forderte Nabil Yacoub vom Dresdner Ausländerrat. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mahnte politische Konsequenzen an: Rechtsextremisten und Rassisten dürften keine Chance mehr haben, sich in Parteien zu organisieren.
Schäuble: Hinweise auf Anschlagspläne vor Wahl
Asperg (dpa) - Internationale Terroristen erwägen möglicherweise einen Anschlag in Deutschland vor der Bundestagswahl. Das befürchtet Innenminister Wolfgang Schäuble nach Hinweisen von befreundeten Geheimdiensten. Im Internet werde diskutiert, die Parlamentswahl in Deutschland mit einem Attentat zu durchkreuzen, sagte Schäuble in Asperg. Es wäre unverantwortlich, wenn man diese Hinweise nicht ernst nehmen würde. Vor den Wahlen in Spanien 2004 hatten islamistischen Terroristen in Madrid mehrere Bombenanschläge auf Pendlerzüge verübt.
Widerstand gegen neue Stasi-Überprüfung
Berlin (dpa) - Führende ostdeutsche Landespolitiker haben sich gegen eine erneute Stasi-Überprüfung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Es sei bereits nach der Wiedervereinigung «sehr sorgfältig geprüft worden», wer übernommen werden könne. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Auch der Berliner Innensenator Ehrhart Körting sprach von «Schlachten der vergangenen Zeit». Im Deutschlandradio Kultur sagte er, Berlin habe schon eine «rigide Auswahl» getroffen.
Schüsse und Bombenanschlag in Athen
Athen (dpa) - In Griechenland hat es erneut Gewaltausbrüche gegeben. Vor dem Haus eines früheren Politikers in Athen explodierte eine Bombe. Verletzt wurde niemand. Zuvor hatten Unbekannte auf drei Migranten geschossen und sie leicht verletzt. Am Abend hatte ein Unbekannter mindestens zwei Schüsse auf einen Polizeibus abgefeuert. Seit über einem halben Jahr kommt es immer wieder zu Zwischenfällen dieser Art in Griechenland. Die Attacken begannen, nachdem ein 15- Jähriger durch eine Polizeikugel ums Leben kam.
