dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Unions-Rückendeckung für Klöckners Flüchtlingspläne - SPD dagegen

Berlin (dpa) - Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hat mit einem Vorstoß zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen breite Rückendeckung in ihrer Partei und auch der CSU erhalten. In einem nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eng mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmten Konzept spricht sich Klöckner für tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von «Grenzzentren» in Deutschland, Griechenland, Italien und der Türkei aus. Dort soll künftig über die Aufnahme von Flüchtlingen oder deren Zurückweisung entschieden werden. Der Koalitionspartner SPD, die Grünen und die Linken lehnten die Vorschläge strikt ab.

Innenminister: Deutschland weist pro Tag bis zu 200 Menschen ab

Berlin (dpa) - Deutschland weist nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zurzeit täglich 100 bis 200 Menschen an der Grenze ab. Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es etwa 2000. «Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit und Schutz», sagte der Minister der «Bild am Sonntag». Inzwischen könne die Polizei laut Bundesinnenministerium täglich rund 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen, berichtete die «Bild am Sonntag». Somit könnten nun nahezu alle Asylsuchenden grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig registriert werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widersprach. Tatsächlich könne die Bundespolizei täglich nur 1000 Migranten an der Grenze zu Österreich kontrollieren, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Portugal wählt neues Staatsoberhaupt: Jura-Professor Rebelo Favorit

Lissabon (dpa) - Unter reger Beteiligung haben die Bürger des früheren Euro-Krisenlandes Portugal am Sonntag den Nachfolger von Präsident Aníbal Cavaco Silva gewählt. Als großer Favorit auf den Sieg galt der 67 Jahre alte Journalist und Jura-Professor Marcelo Rebelo de Sousa. Nach allen Umfragen wird der konservative Politiker einen deutlichen Erfolg feiern und möglicherweise schon in der ersten Runde die nötige absolute Mehrheit erringen. 

Regimetruppen rücken nahe Assad-Kernland gegen Rebellen vor

Damaskus (dpa) - Syrische Regierungstruppen haben am Sonntag eine strategisch wichtige Stadt nahe dem Regime-Kernland von Rebellen zurückerobert. Die Kämpfer kontrollieren seit Sonntagmorgen die Gebirgsstadt Rabia in der Provinz Latakia im Nordwesten des Landes, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sowie das staatliche Fernsehen mitteilten. Sie seien dabei durch russische Luftangriffe unterstützt worden. Bereits vor eineinhalb Wochen hatten die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad die von Rebellen gehaltene und nur wenige Kilometer entfernte Stadt Salma eingenommen. Latakia ist das Kernland der schiitischen Alawiten - zu denen auch Assad gehört.

Taliban stellen Bedingungen für Friedensgespräche

Doha/Kabul (dpa) - Während des zweiten Tages einer inoffiziellen, geschlossenen Friedenskonferenz mit Talibanvertretern in Katar, haben die Aufständischen eine Zusammenfassung ihrer Forderungen und Bemerkungen veröffentlicht. Aus der Botschaft vom Sonntag ging hervor, dass sie an Friedensgesprächen nicht interessiert sind, bevor nicht eine Reihe von Bedingungen erfüllt wurden. Dazu gehören «ein offizieller Ort für die Taliban», womit vermutlich die Wiedereröffnung ihrer Doha-Botschaft gemeint ist. Diese hatten sie kurz nach der Öffnung in 2013 nach einem Streit mit der afghanischen Regierung wieder geschlossen. Außerdem verlangten die Taliban ihre Entfernung von der Sanktions-Liste der Vereinten Nationen, die unter anderem ihre Reisefreiheit einschränkt, das Ende der «giftigen Propaganda gegen die Taliban», sowie die Freilassung von Gefangenen.

Unruhen in Haiti nach erneuter Absage der Präsidenten-Stichwahl

Port-au-Prince (dpa) - Nach der Absage der umstrittenen Präsidenten-Stichwahl in Haiti ist es in dem karibischen Krisenstaat am Wochenende zu Protesten und schweren Ausschreitungen gekommen. Tausende Menschen forderten in der Hauptstadt Port-au-Prince den Rücktritt von Staatschef Michel Martelly und die Auflösung des Provisorischen Wahlrats CEP. Bei den gewaltsamen Protesten kam nach Medienberichten ein Mensch ums Leben. Die Wahlbehörde hatte am Freitag zum zweiten Mal innerhalb eines Monats die Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen dem Regierungskandidaten Jovenel Moïse und dem Oppositionellen Jude Célestin wegen Boykottdrohungen auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Die Abstimmung wird seit Wochen von Betrugvorwürfen überschattet.