dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Keine Annäherung zwischen CSU und Merkel bei Flüchtlingsobergrenze
Kreuth (dpa) - Die Fronten im Flüchtlingsstreit zwischen CSU und CDU bleiben verhärtet: CSU-Chef Horst Seehofer setzte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth eine Frist bis Jahresende zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und verlangte erneut eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Doch die Kanzlerin lehnte hinter verschlossenen Türen eine Festlegung sowohl auf eine Zahl als auch einen Zeitrahmen ab und forderte stattdessen die CSU auf, ihr mehr Zeit zu geben. Das berichteten CSU-Abgeordnete anschließend. Seehofer reagierte anschließend gelassen: «Es konnte aber nicht erwartet werden, dass wir jetzt in ein oder zwei Stunden hier in Kreuth plötzlich einen völligen Konsens haben», sagte er im «Heute Journal» des ZDF.
USA und Südkorea drohen Nordkorea nach Atomtest mit Konsequenzen
Seoul (dpa) - Die USA und ihr Verbündeter Südkorea haben dem nordkoreanischen Regime nach dessen neuem Atomtest ernste Konsequenzen angedroht. Beide Länder wollten die «angemessenen Reaktionen» auf die Provokationen Nordkoreas koordinieren, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul nach einem Telefongespräch von US-Verteidigungsminister Ashton Carter mit dessen südkoreanischem Amtskollegen Han Min Koo mit. Wie die Reaktionen genau aussehen sollen, war zunächst unklar. Nordkorea hatte nach eigenen Angaben am Mittwoch erstmals erfolgreich eine Wasserstoffbombe gezündet. Atomexperten in Südkorea und anderen Staaten bestätigten nach Erdbebenmessungen einen Kernwaffentest in dem international isolierten Land. Sie bezweifelten aber angesichts der begrenzten Sprengkraft, dass tatsächlich eine Wasserstoffbombe detoniert ist.
Medien: BND sieht große Bedrohung durch islamistischen Terror
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach Informationen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» eine große Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Die Lage sei «für die westliche Staatengemeinschaft heute ungleich gefährlicher» als 2001, im Jahr der Anschläge auf New York und Washington, heißt es in Analysen, die die drei Medien einsehen konnten. Die «Zone der Instabilität» sei «vom Hindukusch in die unmittelbare Nachbarschaft Europas vorgerückt», analysiert der BND den Medien zufolge. Die Zahl der Terrorfreiwilligen aus dem Westen überschreite «alle bisher bekannten Dimensionen».
Tausende Syrer von Hungertod bedroht
Damaskus (dpa) - In der eingeschlossenen syrischen Stadt Madaja droht Tausenden Menschen der Hungertod. Die letzte Hilfslieferung habe die von Regierungstruppen belagerte Stadt im Westen des Bürgerkriegslandes im Oktober erreicht, sagte eine Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP) der Deutschen Presse-Agentur. Lokale Medien und Aktivisten berichten über schlimme Zustände in der Stadt. Die Webseite des TV-Kanals Al-Dschasira berichtete, alleine im Dezember seien in dem Ort, der etwa 25 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Damaskus liegt, 31 Menschen verhungert. Zunächst nicht zu verifizierende Fotos aus der Stadt zeigten völlig abgemagerte und leblose Körper.
Ghana nimmt zwei Guantánamo-Häftlinge auf
Washington (dpa) - Die USA entlassen zwei weitere Gefangene aus dem umstrittenen Lager Guantánamo. Die beiden aus dem Jemen stammenden Männer würden an die Regierung von Ghana übergeben, teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington mit. Die beiden Männer waren zuvor einer umfassenden Prüfung unterzogen worden und werden seit Jahren nicht mehr als Sicherheitsrisiko eingestuft. Ghana ist das 24. Land, das Guantánamo-Häftlinge aufnimmt, das erste in Schwarzafrika. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte den Schritt. «Der heutige Transfer und die 15 weiteren, die wir in diesem Monat erwarten, sind ein Zeichen, dass Präsident Obama sein Versprechen wahr machen will, Guantánamo zu schließen, bevor er aus dem Amt scheidet.»
Mehrheit der Bundesländer 2016 ohne Neuschulden
Bremen (dpa) - Neun Bundesländer wollen in diesem Jahr ohne Neuschulden auskommen, sieben planen dagegen mit neuen Krediten. Das ergab eine dpa-Umfrage bei den jeweiligen Finanzministerien. Während in einigen Landeshauptstädten auch die Tilgung schon seit Jahren Routine ist, ist man in anderen Bundesländern mitunter froh, wenn die Zinsen bezahlt werden können. Die fünf ostdeutschen Länder planen dieses Jahr keine neuen Schulden. Das gilt auch für die Schwergewichte Bayern und Baden-Württemberg.
