Doppelpass: SPD-Politiker verbieten sich Drohungen
03. März 2014, 22:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Streit der Großen Koalition um die doppelte Staatsbürgerschaft verbitten sich führende SPD-Politiker die Kritik von der Union und Drohungen, die Koalition platzen zu lassen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Die Drohungen sind albern. Es kann jetzt nicht so weitergehen, dass die Union nach dem Friedrich-Rücktritt immer wieder versucht, uns unter Druck zu setzen, so funktioniert das nicht", so der SPD-Politiker.
"Die Drohung von Strobl sagt mehr über Strobl als über den Zustand der Koalition. Dass Bundesländer eigene Anträge im Bundesrat stellen ist doch völlig normal. Ich sage aber auch: Der Koalitionsvertrag steht, den habe ich schließlich mit unterschrieben." Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte der Zeitung: "Wer glaubt, dass mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene jeder Koalitionsvertrag auf Länderebene hinfällig sei, der hat den Schuss nicht gehört. Mit der großen Koalition wurde ja nicht der Föderalismus abgeschafft. Wir brauchen in Kiel keine Belehrungen aus Berlin." Hintergrund sind Drohungen von CDU-Vize Thomas Strobl, die Koalition könne zerbrechen, wenn die SPD entgegen dem Koalitionsvertrag daran festhalte, im Bundesrat die völlige Freigabe des Doppelpasses zu fordern. Die Große Koalition in Berlin hatte sich darauf verständigt, lediglich Migrantenkindern die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren, die in Deutschland aufgewachsen sind. Der baden-württembergische SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Nils Schmid sagte der Zeitung: "Kommen Sie mal wieder auf den Teppich, Herr Strobl. Wer aus einer Sachfrage eine Koalitionsfrage macht, zeigt worum es ihm einzig und alleine geht: parteitaktisches Geschacher." Schmid warf Strobl zudem "Abdriften in den Rechtspopulismus" vor.
"Die Drohung von Strobl sagt mehr über Strobl als über den Zustand der Koalition. Dass Bundesländer eigene Anträge im Bundesrat stellen ist doch völlig normal. Ich sage aber auch: Der Koalitionsvertrag steht, den habe ich schließlich mit unterschrieben." Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte der Zeitung: "Wer glaubt, dass mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene jeder Koalitionsvertrag auf Länderebene hinfällig sei, der hat den Schuss nicht gehört. Mit der großen Koalition wurde ja nicht der Föderalismus abgeschafft. Wir brauchen in Kiel keine Belehrungen aus Berlin." Hintergrund sind Drohungen von CDU-Vize Thomas Strobl, die Koalition könne zerbrechen, wenn die SPD entgegen dem Koalitionsvertrag daran festhalte, im Bundesrat die völlige Freigabe des Doppelpasses zu fordern. Die Große Koalition in Berlin hatte sich darauf verständigt, lediglich Migrantenkindern die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren, die in Deutschland aufgewachsen sind. Der baden-württembergische SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Nils Schmid sagte der Zeitung: "Kommen Sie mal wieder auf den Teppich, Herr Strobl. Wer aus einer Sachfrage eine Koalitionsfrage macht, zeigt worum es ihm einzig und alleine geht: parteitaktisches Geschacher." Schmid warf Strobl zudem "Abdriften in den Rechtspopulismus" vor.
