Dobrindt verschärft Ton im Streit mit EU-Kommission über Pkw-Maut
05. März 2016, 08:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Streit mit der Europäischen Kommission über die Zulassung der deutschen Pkw-Maut verschärft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Ton. In einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc beschwert sich der Minister über die Ungleichbehandlung Deutschlands, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Großbritannien habe sich gerade erst Sonderrechte bei Sozialleistungen für europäische Zuwanderer herausgeholt.
Doch das dabei gültige Prinzip "der Achtung bestehender Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten" gelte nicht nur für das britische Königreich, schreibt Dobrindt. Der Verkehrsminister fordert von EU-Verkehrskommissarin Bulc jetzt gleiches Recht für alle - auch für die Umstellung der deutschen Pkw-Maut von Steuer- auf Nutzerfinanzierung. Diese sei keine Diskriminierung ausländischer Pkw-Fahrer, denn für das souveräne Steuerrecht seien "allein die Mitgliedsstaaten zuständig", so Dobrindt. Er verlangt von Bulc jetzt, dass es "ohne eine weitere Verzögerung" zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut kommt.
Doch das dabei gültige Prinzip "der Achtung bestehender Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten" gelte nicht nur für das britische Königreich, schreibt Dobrindt. Der Verkehrsminister fordert von EU-Verkehrskommissarin Bulc jetzt gleiches Recht für alle - auch für die Umstellung der deutschen Pkw-Maut von Steuer- auf Nutzerfinanzierung. Diese sei keine Diskriminierung ausländischer Pkw-Fahrer, denn für das souveräne Steuerrecht seien "allein die Mitgliedsstaaten zuständig", so Dobrindt. Er verlangt von Bulc jetzt, dass es "ohne eine weitere Verzögerung" zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut kommt.
