DIW fordert höhere Vermögensbesteuerung
Dazu müsste die Bundesregierung nur die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Staaten und der wichtigsten Industrieländer der Welt anheben, berichtet die «Financial Times Deutschland» unter Berufung auf die ihr vorliegende Analyse. Das DIW empfehle eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, weil sie in der alten Form verfassungswidrig war.
Laut DIW erbrächten vermögensbezogene Steuern in Deutschland nur ein Aufkommen von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, schreibt die Zeitung. Das sei weniger als die Hälfte des Durchschnitts im Vergleich der wichtigsten Industrieländer. Das DIW fordere daher, die Grundsteuer völlig zu überarbeiten. Sie basiere immer noch auf den steuerlichen Einheitswerten aus dem Jahr 1964 in Westdeutschland und 1935 in Ostdeutschland. Einen sozialen Ausgleich könnte eine Vermögensteuer bringen. Mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500 000 Euro ließen sich Staatseinnahmen von 16 bis 21 Milliarden Euro erzielen.
Das Institut plädierte dem Zeitungsbericht zufolge auch für eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer. Die jüngste Reform mit ihren Vergünstigungen für Betriebs- und Grundvermögen sei genau in die falsche Richtung gegangen.
Allerdings träfen eine solche Anhebung der relativ niedrigen deutschen Steuern auf Vermögen nicht nur die Reichen. «Solche hohen Beträge lassen sich aber nicht erzielen, wenn man nur die Reichen schröpft», sagte DIW-Experte Stefan Bach. Erhöhen ließe sich das Aufkommen etwa über die Grundsteuer, die auf völlig veralteten Immobilienwerten von 1964 (West) und 1935 (Ost) basiere. Erhöhungen schlügen aber auf die Wohnkosten durch, was Ärmere stark belastete.
