Diskussion um Familiennachzug: Politische Kontroversen über Migrationspolitik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bekräftigte im Bundestag erneut die Notwendigkeit zur Eindämmung irregulärer Zuwanderung. Dabei unterstrich der CSU-Politiker, dass das Problem der illegalen Migration nicht durch eine einzelne Maßnahme gelöst werden könne. Vielmehr erfordere es ein umfassendes Maßnahmenpaket auf nationaler und europäischer Ebene.
Dies sorgte bei den Grünen und der Linken für Stirnrunzeln, denn der Familiennachzug gilt nicht als irreguläre Migration, sondern folgt klaren Prozeduren. Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir kritisierte, wer legale Wege blockiere, stärke das Geschäft krimineller Schleuser. Der geplante Reformvorschlag bezeichnete sie als unmenschlich, da Familien zusammengehören.
Clara Bünger von den Linken bemängelte, der Entwurf sei 'antichristlich' und 'familienfeindlich', da er Menschen keine legalen Perspektiven liefere, sondern sie in die Illegalität dränge. Der Entwurf der Koalition sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, wobei nur in Härtefällen ein Nachzug von Ehepartnern und Kindern möglich sein soll.
Bundesweit geht die Zahl der Asylanträge zurück. 2023 verzeichnete Deutschland 329.120 Erst-Anträge, im Folgejahr sank die Zahl auf 229.751. Alexander Dobrindt führt diesen Trend auf die Einführung strengerer Grenzkontrollen zurück, eine Einschätzung, die jedoch in Expertenkreisen umstritten ist.
Für die SPD sei der Kompromiss zum Familiennachzug eine schwierige Entscheidung gewesen, erklärte Rasha Nasr. Sie sprach sich für eine flexible Härtefallregelung aus, da Familienleben ein zentraler Faktor für Integration sei. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, betonte die veränderte Lage in Syrien, die anderen Aufenthaltstitel durch eigenständige Einkommenssicherung ermögliche.
Innerhalb der AfD äußerte Gottfried Curio Unzufriedenheit über die als zu zaghaft empfundene Änderung, die zunächst für zwei Jahre gelten soll. Laut Ausländerzentralregister hielten sich Ende März 2025 über 388.074 Menschen in Deutschland mit subsidiärem Schutz auf.
