Diplomatische Verhandlungen in Berlin: Hoffnung auf Fortschritte im Ukraine-Konflikt
Berlin hat erneut die Bühne für intensive diplomatische Bemühungen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs bereitet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfängt die US-Delegation unter der Leitung des Sondergesandten Steve Witkoff zu intensiven Gesprächen. Zusätzlich wird Selenskyj von Bundeskanzler Friedrich Merz und weiteren europäischen Führern wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer beraten.
Die Gespräche, die am Sonntagabend im Kanzleramt stattfanden, wurden von der US-Seite positiv bewertet. Witkoff verkündete auf der Plattform X, dass bedeutende Fortschritte erzielt worden seien, insbesondere in Bezug auf den 20-Punkte-Friedensplan und verschiedene Wirtschaftsthemen. Auch Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, gehört zur US-Delegation. Welche konkreten Vorschläge dabei diskutiert wurden, bleibt zunächst nicht öffentlich bekannt. Erwartungsgemäß sollen die Unterredungen fortgesetzt werden, wobei das genaue Format noch offen ist.
Zentrale Themen bleiben die von Russland geforderten Gebietsabtretungen, Sicherheitsgarantien für Kiew sowie die potenzielle Nutzung der in der EU eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Russland selbst steht den Gesprächen kritisch gegenüber und äußert Misstrauen gegenüber potenziellen Friedensplänen, die ohne seine Beteiligung ausgehandelt werden könnten.
Im Rahmen eines geplanten öffentlichen Auftritts werden Merz und Selenskyj bei deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen erwartet. Das Kanzleramt wird am Abend Gastgeber für europäische Spitzenvertreter und Leiter von EU und NATO sein, um über die Fortsetzungen der Ukraine-Gespräche zu beraten. Parallel dazu treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel, um den russischen Angriffskrieg und mögliche Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zu diskutieren.
Auf seiner Reise nach Berlin teilte Selenskyj mit, dass die Ukraine ihre Verhandlungsposition hinsichtlich des NATO-Beitritts revidiert. Stattdessen strebt sie nach bindenden bilateralen Sicherheitsgarantien mit den USA und anderen Ländern, die einem NATO-ähnlichen Beistand im Falle einer neuen Invasion entsprechen sollen. Selenskyj betont, dass der Erfolg der Verhandlungen essenziell sei, doch sollte ein Scheitern nicht ausgeschlossen werden. Zu beachten ist, dass kein direkter Dialog mit Russland stattfindet – die USA übermitteln die russischen Positionen und handeln entsprechend mit der Ukraine.
Washington versucht seit November, den russischen Angriffskrieg mit einem neuen Friedensplan zu beenden. Die ersten Entwürfe stießen auf Kritik von Kiew und den Europäern, was zu neuen Vorschlägen führte, die auf ein gerechteres Gleichgewicht zwischen den Interessen abzielen.
