Diplomatische Spannungen: SPD fordert klare Worte von Kanzler Merz bei Türkei-Besuch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor einer heiklen diplomatischen Aufgabe bei seinem bevorstehenden Besuch in der Türkei. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner drängt darauf, dass Merz die jüngst bekannt gewordenen Entwicklungen um den Oppositionsführer Ekrem Imamoglu offen anspricht. Der neue Haftbefehl gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister, der bereits seit März in Untersuchungshaft ist, lässt die innenpolitische Lage in der Türkei weiter eskalieren. Imamoglu, dessen Haft auf neuen Anschuldigungen wegen 'politischer Spionage' basiert, weist alle Vorwürfe entschieden zurück.
Die Forderung nach einer klaren diplomatischen Positionierung wird auch von Adis Ahmetovic, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, unterstützt. Er zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen und mahnte, die Justiz dürfe nicht zur Austragungsstätte politischer Konflikte werden. Er appellierte eindringlich an die türkischen Behörden, die Vorwürfe gegen Imamoglu in einem rechtsstaatlichen Verfahren fair und transparent zu prüfen.
Kanzler Merz hat bisher zu dem Thema geschwiegen, genauso wie sein Vize, Lars Klingbeil. Im März hatte Klingbeil die Festnahme von Imamoglu noch scharf kritisiert und als 'schweren Angriff' auf die türkische Demokratie bewertet. Imamoglus Partei CHP ist der SPD eng verbunden, was die politische Brisanz der Situation weiter erhöht.
