Digitalpolitik: Wegweisende Abgabe auf Onlineplattformen geplant
Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer hat Pläne für eine Digitalabgabe vorgelegt, die gezielt große Internetunternehmen wie Google und Meta betreffen würde. In einem Interview erklärte Weimer, dass eine Gesetzesvorlage in Vorbereitung sei, die eine Steuer auf Onlinewerbeleistungen als möglichen Ansatz sieht. Auch eine Selbstverpflichtung der betroffenen Unternehmen wird in Erwägung gezogen.
In Anlehnung an das österreichische Modell, bei dem seit 2020 fünf Prozent der Werbeeinnahmen von großen Plattformen abgeführt werden müssen, beschreibt Weimer die geplante Abgabe als 'Plattform-Soli'. Er betont, dass dies nicht nur journalistische, sondern auch kulturelle Inhalte betreffe. Einen konkreten Einblick in die möglichen Einnahmen oder deren Verwendung gab Weimer jedoch nicht.
Die Sprecher des Bündnisses Zukunft Presse, Matthias Ditzen-Blanke und Philipp Welte, begrüßen grundsätzlich die Initiative der Bundesregierung. Sie weisen jedoch darauf hin, dass die Einnahmen nicht einfach im Bundeshaushalt verschwinden sollten. Sie argumentieren, dass diese Mittel zur Unterstützung redaktioneller Medien eingesetzt werden sollten, die durch internationale Tech-Plattformen in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährdet werden.
Weimer betont, dass die Digitalabgabe nicht zu einer Belastung für Endverbraucher führen soll. Vielmehr sieht er es als Vorteil, dass die großen Unternehmen durch die Abgabe einen Beitrag zur Gesellschaft leisten und ihre enormen Margen reduzieren. Dies könnte den Wettbewerb fördern und die Medienvielfalt stärken.
Wichtige Gespräche mit Plattformbetreibern und Stakeholdern sind in Planung, um mögliche Alternativen zu diskutieren. Erste Anzeichen aus Koalitionsgesprächen zwischen Union, SPD und Grünen deuten auf eine mögliche Einigkeit in der Umsetzung der Pläne hin. Weimer äußerte entschlossen: 'Wir sollten Google und Co. endlich fordern.'
