Digitalminister drängt Ministerien zu Bürokratieabbau
Berlin (dpa) - Digitalminister Karsten Wildberger macht beim Thema Staatsmodernisierung Druck. Der CDU-Politiker fordert in einem Brief an die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung deren Ressorts dazu auf, bis zum 15. September Vorhaben zum Bürokratieabbau in den jeweiligen Häusern vorzulegen. Über das Schreiben, das schon am 5. August verschickt wurde, hatte «Bild» zuerst berichtet. Es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Fachebene seines Hauses werde auf die Ressorts zukommen und nach dem aktuellen Stand der «Bürokratierückbauvorhaben» fragen. «Dafür hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit und danke Ihnen im Voraus für Ihre Zulieferung bis zum 15.09.2025», heißt es in dem Brief. In einer Kabinettssitzung im Oktober soll es demnach schwerpunktmäßig um «Deregulierung und Entbürokratisierung» gehen.
«Deutschland hat über Jahrzehnte bürokratischen Beton angehäuft – jetzt müssen wir ihn konsequent abtragen. Der Staat muss Bürgern und Unternehmen wieder mehr vertrauen und ihnen mehr zutrauen», sagte Wildberger «Bild».
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den früheren Topmanager von MediaMarktSaturn in sein Kabinett geholt. Das neu geschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll sich unter anderem um eine Modernisierung der Verwaltung (Online-Bürgerdienste), um Bürokratieabbau, den Datenverkehr und bessere Netze kümmern.
