Digitalgabe auf dem Prüfstand: Weimers Vorstoß für fairen Wettbewerb

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erhält breiten Zuspruch für seinen Vorstoß zur Einführung einer Digitalgabe auf Google und andere große Plattformen. Unterstützung kommt aus den Reihen der Regierungsfraktionen – namentlich der Union, SPD und den Grünen –, wie Weimer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte.

Noch im Herbst plant er, ein konkretes Konzept für die Digitalabgabe vorzulegen. Weimer zeigte sich entschlossen: „Big-Tech-Plattformen dürfen nicht die alleinige Deutungsmacht erlangen, die sich unserer demokratischen Kontrolle entzieht“, betonte er.

Ein gerechtes Abgabensystem für Google in Deutschland könnte ein Vorbild für andere europäische Länder werden. Der Strategie zufolge soll dem Monopol Googles kartellrechtlich, regulatorisch und steuerlich begegnet werden, was auch eine Anpassung an das deutsche Presserecht mit sich bringen würde.

Während des Sommers äußerten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unionsfraktionschef Jens Spahn Skepsis gegenüber Weimers Plan, da sie befürchteten, dass Maßnahmen gegen US-Konzerne die Handelsbeziehungen zu den USA belasten könnten. Weimer zeigte sich jedoch weiterhin zuversichtlich, trotz der potenziellen Risiken zusätzlicher US-Zölle, die im Raum stehen, seit US-Präsident Donald Trump ähnliche Schritte mit Handelsbarrieren beantwortete.