Digitales Tauziehen: Weimer setzt auf Plattform-Soli trotz Widerstand

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt sich nicht von seinen Plänen abbringen und hält nachdrücklich an einem "Plattform-Soli" fest, der die Erlöse großer US-Digitalkonzerne treffen soll. Im Gespräch mit der Funke Mediengruppe äußerte sich Weimer optimistisch, dieses Vorhaben umsetzen zu können und will ein umfassenderes Konzept zur Regulierung der Macht großer Internetplattformen vorstellen. Im Herbst plant der parteilose Politiker, der Öffentlichkeit detaillierte Vorschläge zu präsentieren, die steuerrechtliche, kartellrechtliche und regulatorische Aspekte umfassen. Er unterstreicht, dass die Initiative, die bei der Digitalsteuer ansetzt, bedeutende Einnahmen generieren könnte, um das deutsche Mediensystem gegen den Einfluss amerikanischer und chinesischer Konzerne zu stärken. Allerdings stößt Weimer auf den Widerstand aus den Reihen der CDU, namentlich von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unionsfraktionschef Jens Spahn. Beide äußerten Bedenken, dass der Plattform-Soli den bestehenden Zollstreit mit Washington verschlimmern könnte. Trotz dieses Gegenwinds verweist Weimer auf ein starkes Meinungsbild für eine Digitalabgabe, das er im Bundestag ausmachen konnte. Er betont den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, der nun beherzt angepackt werden soll, und zeigt sich weiterhin zuversichtlich. In Anlehnung an das Modell aus Österreich, wo seit 2020 fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abgeführt werden müssen, erwägt Weimer eine Abgabenhöhe von zehn Prozent für Deutschland und rechnet mit Einnahmen in Milliardenhöhe.