Digitales Ringen: Bundesländer fordern Fortsetzung des Digitalpakts mit milliardenschweren Investitionen
Im Trubel um die zukünftige Finanzierung des Digitalpakts Schule zeigt sich ein wachsender Dissens zwischen Bund und Ländern. Aus dem Bundesbildungsministerium wurde Kritik an der Verbreitung von Unwahrheiten und falschen Unterstellungen laut, insbesondere richtete sich der Vorwurf gegen die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien von der CDU. Diese hatte den Bund beschuldigt, sich nicht an Absprachen zu halten und vereinbarte Gesprächstermine nicht eingehalten zu haben. Die FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stand in der Kritik der Länder, nachdem Verhandlungen zum sogenannten Digitalpakt 2.0 nicht wie geplant stattgefunden hatten. Trotz dieser Spannungen resultierte ein Treffen der Kultusministerkonferenz in Berlin in einem als klärend beschriebenen Dialog.
Das Förderprogramm Digitalpakt Schule, gestartet 2019 mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro und auf 6,5 Milliarden Euro im Zuge der Pandemie erhöht, neigt sich dem Ende seiner Laufzeit zu. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition wurde ein Nachfolgeprogramm, der Digitalpakt 2.0 mit einer Laufzeit bis 2030, anvisiert. Die Länder drängen nun darauf, dass die Finanzierung mindestens auf dem bisherigen Niveau bleibt - sprich 6,5 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre. Hierbei soll das bisherige Verteilungsschema, bei dem der Bund 90 Prozent und die Länder 10 Prozent der Kosten tragen, beibehalten werden. Entschiedenheit bei der Weiterführung des Digitalpakts wird von Seiten der Länder gezeigt, jedoch bleibt die genaue Finanzierung noch auszuhandeln. Von einer schwierigen Haushaltssituation des Bundes ist die Rede, doch die finanziellen Herausforderungen sind auch in den Ländern nicht geringer.
Vorbild für die zukünftigen Verhandlungen bleibt der ursprüngliche Digitalpakt, doch es bleibt abzuwarten, welches Ergebnis die kontroversen Diskussionen zeitigen werden. Während das Saarland durch Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot von der SPD Hoffnung auf eine schnelle Einigung signalisiert, verweisen Debatten um Vertrauensbrüche auf tiefergehende Differenzen zwischen den föderalen Ebenen. (eulerpool-AFX)
