Die vertrackte Taktik des Sprechers Johnson für das Hilfspaket
Das US-Repräsentantenhaus steht kurz vor der Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan, dessen Verabschiedung schon seit Monaten auf sich warten lässt. Der Senat hatte einem ähnlichen Gesetzesvorschlag bereits im Februar seine Zustimmung gegeben, das parteiübergreifende Unterstützung fand. Die Herausforderung für den Republikaner Mike Johnson, Speaker aus Louisiana, ist die Überwindung der parteiinternen Gegenwehr. Mit einem gewunden erscheinenden Manöver zerteilt er das Paket in drei separate Teile, fügt einen vierten hinzu, um den Deal attraktiver zu gestalten, und führt sie anschließend wieder zusammen.
Diese Strategie soll die unterschiedlichen politischen Unterstützungsebenen für die verschiedenen Bestandteile des Hilfspakets im Gesamtwert von 95,3 Milliarden Dollar optimieren und verhindern, dass Widerstand gegen einen Teil das gesamte Vorhaben zum Scheitern bringt. Angesichts einer hauchdünnen Mehrheit im Repräsentantenhaus und der kategorischen Ablehnung von Unterstützungszahlungen an die Ukraine durch viele Parteikollegen sieht Johnson in diesem Vorgehen eine Notwendigkeit.
Die Unterstützung der Demokraten wird entscheidend sein, nicht nur um die Zustimmung für die Finanzierung von Kyiv zu sichern, sondern auch um die erforderliche prozedurale Abstimmung zu gewinnen, die das Paket erst auf den Weg bringt. Johnson bemühte sich am Donnerstag, die prozedurale Maßnahme durch den Regelungsausschuss zu bringen. Doch drei republikanische Mitglieder des Ausschusses signalisierten bereits Blockade, wodurch die Stimmen der Demokraten schon in dieser Phase essentiell für ein Vorankommen sind.
Der Fahrplan sieht eine einmalige prozedurale Abstimmung vor, die den weiteren Weg des Paketes bestimmt. Diese Vorentscheidung fällt, bevor das Hilfspaket überhaupt auf den Tisch des Plenums kommt. Dabei handelt es sich in der Regel um einen Routineprozess, der meist entlang der Parteilinien abläuft und festlegt, wie die Debatte und die Abstimmungen geführt werden. Allerdings benötigt Johnson in diesem speziellen Fall die Stimmen der Demokraten, da die rechtsgerichteten Republikaner strikt dagegen sind.
Nach dem erwarteten Verfahren würden über jede der vier Komponenten des Pakets gesonderte Debatten und Abstimmungen abgehalten und anschließend – sollten alle Teile Zustimmung finden – zu einem Gesetzesvorschlag zusammengefasst. Das bedeutet, dass das Repräsentantenhaus niemals eine direkte Abstimmung über das gesamte Hilfspaket abhalten würde. (eulerpool-AFX)
