Die SPD hat gewählt: Bei GroKo-Nein droht Neuwahl
Berlin (dpa) - Deutschland blickt mit Spannung auf das Votum der SPD-Mitglieder über den erneuten Eintritt in eine große Koalition. Stimmen die Mitglieder mehrheitlich für ein Nein wird es nach Meinung von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel Neuwahlen geben.
Außenminister Sigmar Gabriel warnte: Die SPD dürfe sich «nicht in die Studierstube zurückziehen und das Land in der Zwischenzeit im Stich lassen». Von Samstag bis Sonntag werden die Stimmen ausgezählt. Das Ergebnis soll am Sonntagmorgen in der Berliner SPD-Zentrale verkündet werden. Von dem Ausgang hängt ab, ob sich Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche von Union, FDP und Grünen und den schwierigen Groko-Verhandlungen von Union und SPD ist dies mit rund 160 Tagen die längste Regierungsbildung der Bundesrepublik. Bei der Bundestagswahl hatten Union und SPD zusammen 14 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2013 bekommen, daher sah die SPD die Koalition als abgewählt an und wollte eigentlich in die Opposition.
Die letzten Briefe, die noch berücksichtigt werden können, mussten bis Freitagabend 24.00 Uhr im Postfach des Vorstands eingegangen sein. Mehr als 463 000 SPD-Mitglieder waren aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu befinden. Kurz vor der Entscheidung stieg im neuen ARD-«Deutschlandtrend» die Zustimmung zur großen Koalition: 46 Prozent bewerten eine Koalition aus CDU/CSU und SPD als sehr gut oder gut - vier Punkte mehr als vor zwei Wochen.
Die Union kann in der Sonntagsfrage zulegen auf 34 Prozent (plus 1), die SPD gewinnt ebenfalls hinzu auf 18 Prozent (plus 2). Nach den SPD-Turbulenzen der vergangenen Wochen und der innerparteilichen Opposition gegen die große Koalition zweifeln 58 Prozent der Befragten aber an der Regierungsfähigkeit der Partei.
Sollten die SPD-Mitglieder Nein sagen, stünde Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Merkel hat deutlich gemacht, dass sie eine CDU/CSU-Minderheitsregierung skeptisch sieht. Dabei würde die Union alle Minister stellen, müsste aber für jedes Gesetz im Bundestag eine Mehrheit suchen - Merkel könnte zudem jederzeit über ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden.
Schäfer-Gümbel zeigte sich überzeugt: «Wenn die Mitglieder der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, wird es keine Minderheitsregierung geben und auch keine neuen Jamaika-Verhandlungen, sondern Neuwahlen.» Der Eintritt in eine neue schwarz-rote Regierung sei zweifellos ein schwieriger Weg für die SPD, sagte er. Aber sich zu verweigern würde bedeuten, einen noch schwierigeren Weg zu gehen.
Gabriel betonte, gerade die letzten Jahre hätten gezeigt, «wie wichtig eine SPD in Regierungsverantwortung ist». Die große Leistung der zu Ende gehenden großen Koalition sei nicht allein die Umsetzung vieler sozialdemokratischer Projekte gewesen, sagte der Ex-Parteichef der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Mindestens ebenso wichtig sei es gewesen, dass die SPD in den großen Krisen Deutschland gut auf Kurs gehalten habe.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach dem Mitgliedervotum keine Spaltung der Partei. «Ich bin stolz darauf, wie die SPD in den letzten Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert hat und gemeinsam entscheidet», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Klingbeil versicherte, dass man den Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, eng in den geplanten Erneuerungsprozess der SPD einbinden wolle. Um diesen weiter zu beraten, trifft sich der 45-köpfige Vorstand parallel zur Auszählung am Samstag und Sonntag in Berlin zu einer Klausurtagung.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil geht nicht davon aus, dass ein Ja zu massenhaften Austritten führen könnte. «Das ist nach den Erfahrungen, die wir 2013 gemacht haben, nicht zu befürchten», sagte er dem Radiosender ffn. «Wir haben damals festgestellt (...), dass die Allermeisten eintreten, weil sie die Diskussion in der SPD so spannend finden.» Seit Jahresbeginn waren fast 25 000 neue Mitglieder in die SPD eingetreten, um am Votum über die Koalition teilzunehmen.
