Die Knackpunkte in Trumps Friedensplan

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat mit der Vorstellung seines Friedensplans wie schon oft Hoffnungen auf ein Ende des Gaza-Kriegs geweckt. Es sei ein großer Tag gewesen, «vielleicht einer der größten Tage in der Zivilisation», sagte Trump in Washington, wo er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengekommen war. Aber es gibt Knackpunkte in dem Plan:

Eine Seite fehlt

Während Netanjahu im Weißen Haus neben Trump stand und verkündete, man unterstütze die Pläne der Amerikaner, fehlt eine Seite. An der hängt nun aber alles. Die islamistische Hamas hat laut Kreisen den Vorschlag inzwischen von Vermittlern erhalten und will diesen prüfen.

Aus Sicht der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die im Gazastreifen keinerlei Macht hat, könnte Trumps Friedensentwurf den Weg zu einer Zweistaatenlösung ebnen.

Es stellt sich die Frage, ob für die Hamas tatsächlich der Moment erreicht ist, an dem sie die Geiseln freilässt. Die Terrororganisation nutzte die Entführten immer wieder als ihr wichtigstes Druckmittel. Das würde sie aus der Hand geben.

Im Gazastreifen hält die Hamas noch 48 Geiseln fest, darunter auch deutsche Staatsbürger. 20 der Entführten sind nach israelischen Informationen noch am Leben. 

Ultimatum an die Hamas

Viele Beobachter betonen, dass Trumps Plan eine Art Ultimatum an die Hamas darstelle. Auch Netanjahu sagte in einer Videobotschaft in der Nacht, die ganze Welt, darunter die arabischen und muslimischen Länder, übten Druck auf die Terrororganisation aus, den Plan zu akzeptieren. 

Die israelische Zeitung «Jediot Ahronoth» schreibt, sollten die Islamisten nicht zustimmen, habe Israel andernfalls die Legitimität, «mit amerikanischer Unterstützung und praktisch mit der impliziten Unterstützung der arabischen Welt und der Türkei», im Gazastreifen weiterzukämpfen. Die Staaten haben bislang Israels Vorgehen in Gaza teils heftig kritisiert. Zehntausende Palästinenser wurden dabei bislang getötet.

Ob sich, selbst bei Zustimmung beider Kriegsparteien, am Ende alle an die Abmachung halten werden, wird sich erst noch zeigen. Auch in der Vergangenheit scheiterten Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg, weil Absprachen nicht eingehalten wurden.

Wo verläuft die Landlinie, auf die sich Israel zurückziehen würde?

Das bleibt unklar. Es ist nur die Rede von einer «vereinbarten» Linie, auf die sich die israelischen Soldaten zurückziehen sollen, um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Die Frontlinien sollen eingefroren werden, bis ein Rückzug erfolgen kann. 

Netanjahu sagte in seiner Videobotschaft in der Nacht, die israelische Armee werde in großen Gebieten im Gazastreifen bleiben. In dem vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument heißt es allerdings, die israelische Armee solle die von ihr eroberten Gebiete schrittweise zurückgeben, Details müssen noch mit einer Übergangsregierung geklärt werden. «Die Sicherheitspräsenz bleibt bestehen, bis Gaza vor einer erneuten Terrorgefahr geschützt ist», heißt es vage. Zumindest zeitnah ist also kein vollständiger Abzug der israelischen Armee zu erwarten, wie ihn die Hamas bislang stets gefordert hat. 

Gründung eines Palästinenserstaats

Netanjahu betonte außerdem, die Gründung eines palästinensischen Staats stehe nicht in der Vereinbarung. Israels Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat gefährde Israels Existenz. Der US-Vorschlag spricht die Möglichkeit jedoch zumindest an: Im Zuge der Umsetzung des Plans «könnten endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit geschaffen werden», hieß es. 

Die «Times of Israel» sprach von einer «falschen Darstellung des Plans» durch Netanjahu. Die Tageszeitung «Haaretz» betonte, Netanjahu präsentiere den Deal auf eine Art, die die Hamas demütige und die darauf abziele, die Islamisten zu einer Ablehnung zu motivieren. 

Andere Kommentatoren in Israel betonten derweil: Es zähle nur, was in dem Plan stehe - und nicht was Netanjahu darüber hinaus dazu sage. Es ist davon auszugehen, dass er sich damit vor allem an seine Wählerschaft wendet. Ob er zur Zeit der Umsetzung des Friedensplans überhaupt noch israelischer Regierungschef sein wird, ist derzeit völlig offen.

Bodentruppen - aber welche?

Die USA wollen laut Plan mit arabischen und internationalen Partnern eine vorübergehende Stabilisierungstruppe aufbauen, die im Gazastreifen stationiert sein soll. Sie soll etwa Polizeikräfte schulen, damit innere Sicherheit aufgebaut werden kann. Die Frage ist, wer sich an dieser Truppe beteiligen würde, die selbst zur Zielscheibe von Angriffen werden könnte.

Unklar bleibt in der Formulierung, ob die USA auch eine aktive Rolle spielen werden - also mit eigenen Bodentruppen. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder versprochen, das US-Militär aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Er hätte ein Erklärungsproblem. 

Wie hat die Hamas auf frühere Forderungen nach einer Entwaffnung reagiert?

Laut dem US-Plan soll es auch einen «Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens unter der Aufsicht unabhängiger Beobachter geben». Dieser Punkt dürfte bei der Hamas auf Widerstand stoßen. Die Islamisten haben ähnliche Forderungen bei Verhandlungen über einen Gaza-Deal immer entschieden abgelehnt. Demnach möchten sie ihre Waffen nicht niederlegen, solange es keinen unabhängigen palästinensischen Staat gibt. Für die Hamas besteht auch die Gefahr, dass sich Palästinenser im Gazastreifen gegen sie wenden könnten. Auch das könnte Hamas-Kämpfer motivieren, ihre Waffen als eine Art Lebensversicherung zu behalten. 

Andererseits, darin sind sich Nahost-Experten weitgehend einig, werden sich Geldgeber beim Wiederaufbau des Gazastreifens zurückhalten, solange die Hamas bewaffnet bleibt und damit wieder Zerstörung droht.

Wer kann sich als Sieger sehen?

Die mit der Hamas verbündete Terrororganisation Islamischer Dschihad (PIJ) kritisierte den Vorstoß als Versuch Israels «das durchzusetzen, was es mit Krieg nicht erreichen konnte». Tatsächlich sprach Netanjahu in Washington vom «nächsten Schritt, um den Krieg zu gewinnen». Aus Sicht der Hamas wird es nötig sein, den Plan ebenfalls als Sieg für sich verbuchen zu können. Ob sie den Plan so interpretieren wird, ist ungewiss. Womöglich sieht die Islamistenorganisation ihr Überleben schon als einen Sieg. Auch die Entlassung von 250 zu lebenslanger Haft verurteilten palästinensischen Gefangenen ist für die Islamisten von großer Bedeutung.