Die Grünen bleiben unbeeindruckt: Kurs halten trotz FDP-Forderungen nach Wirtschaftswende

In der hochpolitisierten Landschaft Berlins sind Debatten und unterschiedliche Positionierungen innerhalb der Koalitionspartner an der Tagesordnung. Doch die Initiative der Freien Demokraten (FDP), eine "Wirtschaftswende" herbeizuführen, begegnet die grüne Parteispitze mit bemerkenswerter Ruhe. Omid Nouripour, der Parteichef der Grünen, zeigt sich in dieser Situation souverän und weitsichtig. Trotz des bevorstehenden FDP-Parteitags und den kontroversen Inhalten ihres aktuellen Papiers legt er den Fokus auf die koalitionsinternen Abmachungen: "Wir arbeiten an den Lösungen, die wir miteinander vereinbaren", erklärt er mit Blick auf das fortwährende Bestreben, dem Lande voranzuhelfen.

Die Brisanz der FDP-Pläne – von der Einschränkung beim neuen Bürgergeld bis hin zur Forderung nach dem Ende der Rentenreform mit 63 und der Subventionierung erneuerbarer Energien – löst unter anderem bei den Sozialdemokraten (SPD) Unmut aus. Doch Nouripour, der an der Nahtstelle der parlamentarischen Kräfte arbeitet, hält die Koalitionsdisziplin hoch und betont, dass die Arbeit der Koalition beständig weitergeht, unabhängig von Parteitagsbeschlüssen: "Die Koalition arbeitet, und das wird nicht sich ändern", sagt er entschlossen.

Während das Papier der FDP zur internen Beschlussfassung ansteht, hält Nouripour es für unerlässlich, dass Vereinbarungen nicht nur getroffen, sondern konsequent umgesetzt werden. Er bekräftigt die Gültigkeit des Koalitionsvertrages und verweist auf die bisher erreichten Erfolge sowie auf die noch anstehenden Aufgaben, die gemeinsam bewältigt werden sollen. (eulerpool-AFX)